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Rechtsprechung / BFH, 06.12.1995 – I R 14/95

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 06.12.1995 – I R 14/95

  1. BFH, 30.01.2002 – I R 68/00 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz o…

  2. BFH, 08.11.2000 – I R 10/98 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.

  3. BFH, 30.11.2005 – I R 110/04 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…

  4. BFH, 30.01.2002 – I R 71/00 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

  5. BFH, 27.11.1997 – IV R 95/96 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…

  6. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

  7. BFH, 14.12.2011 – I R 72/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert wor…

  8. BFH, 21.08.2013 – I B 60/12 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…

  9. FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 – 3 K 359/06 Urteil · Rn. 4
  10. FG Münster, 26.08.2008 – 9 K 1660/05 K Urteil · Rn. 59
  11. FG Düsseldorf, 15.01.2024 – 6 K 2351/19 K Urteil
  12. FG Düsseldorf, 09.10.2018 – 13 K 1792/17 G Urteil · Rn. 72
  13. BFH, 11.11.2015 – I B 3/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur gebildet werden, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale am Bilanzstichtag erfüllt sind. Ein zukünftiger Prozess…

  14. FG Düsseldorf, 04.05.2010 – 6 K 4187/05 K,G Urteil · Rn. 16
  15. FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23 Urteil · Rn. 9
  16. BGH, 30.01.2024 – EnVR 39/22 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Zusätzliche Urlaubstage Die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ist keine Lohnzusatzleistung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARe…

  17. FG Hamburg, 23.09.2014 – 6 K 224/13 Urteil · Rn. 46
  18. FG Münster, 03.11.2006 – 9 K 1100/03 K,F Urteil · Rn. 43