Zitiert von 58 Entscheidungen

1. BFH, 07.10.2010 – V R 17/09 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit ode…

2. BFH, 11.11.2010 – VI R 16/09 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der Abzug von Unterhaltsaufw…

3. BFH, 09.12.1999 – III R 74/97 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Soweit es zulagenrechtlich für die Zuordnung geleaster Kfz auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ankommt, schließt sich der III. Senat den vom VI. Senat (Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89 , BFHE 165, 378 , BSt…

4. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

5. BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil · Rn. 72

   Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…

6. BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…

7. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

8. BFH, 21.02.2013 – V R 27/11 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroff…

9. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

10. BFH, 30.03.2011 – XI R 30/09 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu …

11. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

12. BFH, 23.04.2015 – V R 32/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…

13. BFH, 04.02.2010 – II R 1/09 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr grundsätzlich nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG). Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der…

14. BFH, 16.12.2014 – X R 42/13 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…

15. BFH, 05.09.2013 – XI R 4/10 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sin…

16. BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…

17. BFH, 10.11.2011 – V R 34/10 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistu…

18. BFH, 29.03.2007 – IV R 14/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.

19. BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…

20. BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…

21. BFH, 25.06.2014 – X R 16/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar .

22. BFH, 15.12.1999 – XI R 11/99 Urteil · Rn. 20
23. BFH, 20.11.2019 – XI R 52/17 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service…

24. BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…

25. BFH, 19.05.2004 – III R 29/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

26. BFH, 05.09.2013 – XI R 7/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetz…

27. BFH, 20.10.1999 – X R 69/96 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…

28. BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…

29. BFH, 09.07.2003 – I R 48/02 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen. Die dabei …

30. BFH, 19.01.2010 – VIII R 40/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzie…

31. FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil · Rn. 42
32. BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…

33. FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 – 2 K 2697/08 Urteil · Rn. 18
34. FG Köln, 10.02.2011 – 13 K 2516/07 Urteil · Rn. 18
35. FG Hessen, 15.02.2016 – 1 K 2275/15 Gerichtsbescheid · Rn. 16
36. VG Magdeburg, 30.11.2020 – 8 A 328/19 Urteil · Rn. 37
37. BFH, 20.11.2019 – XI R 42/18 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Serv…

38. FG Köln, 18.06.2014 – 14 K 1714/10 Urteil · Rn. 19
39. FG Köln, 22.06.2016 – 4 K 2198/10 Urteil · Rn. 6
40. FG Niedersachsen, 16.09.2015 – 9 K 58/14 Urteil · Rn. 4
41. FG Düsseldorf, 11.11.2011 – 1 K 2442/10 AO Urteil · Rn. 4
42. BFH, 10.11.2011 – V R 35/10 Urteil · Rn. 21
43. FG Köln, 14.12.2005 – 4 K 2927/03 Urteil · Rn. 50
44. FG Nürnberg, 23.03.2022 – 1 K 382/20 Urteil · Rn. 15
45. FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 8 K 8232/18 Urteil · Rn. 9
46. FG Hessen, 23.06.2016 – 6 K 2397/12 Urteil · Rn. 19
47. FG Saarland, 05.04.2016 – 2 K 1213/13 Entscheidung · Rn. 7
48. FG Niedersachsen, 30.11.2006 – 11 K 49/03 Urteil · Rn. 8
49. BFH, 26.02.2002 – IX R 66/98 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 1…

50. FG München, 20.11.2023 – 7 K 165/15 Urteil · Rn. 34

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