Rechtsprechung / BFH, 26.04.1995 – I R 35/93
Zitiert von 15 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 26.04.1995 – I R 35/93
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BFH, 06.04.2005 – I R 85/04
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die entgeltliche (Mit-) Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i. S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt e…
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BFH, 17.02.2010 – I R 2/08
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…
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BFH, 13.06.2012 – I R 71/11
Urteil · Rn. 10
Leitsatz NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des i…
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BFH, 26.08.2021 – V R 5/19
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…
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BFH, 16.12.2009 – I R 49/08
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begrü…
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BFH, 30.11.2016 – V R 53/15
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…
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BFH, 18.08.2022 – V R 49/19
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…
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BFH, 21.04.2022 – V R 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …
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BFH, 15.03.2022 – V R 46/19
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbet…
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 10264/15 Urteil · Rn. 7
- FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil · Rn. 45
- FG Köln, 20.08.2015 – 10 K 3553/13 Urteil · Rn. 22
- FG Köln, 18.06.2015 – 10 K 759/13 Urteil · Rn. 19
- FG Thüringen, 29.09.2011 – 2 K 29/09 Urteil · Rn. 10
- FG Münster, 30.05.2011 – 9 K 73/09 K,F Urteil · Rn. 46