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Rechtsprechung / BFH, 24.01.1995 – VII R 144/92

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 24.01.1995 – VII R 144/92

  1. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  2. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

  3. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

  4. BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…

  5. BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…

  6. BFH, 22.05.2012 – VII R 47/11 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebuc…

  7. FG Köln, 06.08.2014 – 12 K 791/11 Urteil · Rn. 27
  8. BFH, 17.03.2009 – VII R 38/08 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf be…

  9. BFH, 31.08.2000 – VII B 298/99 Beschluss · Rn. 12
  10. BFH, 13.07.2000 – V B 5/00 Urteil · Rn. 8
  11. FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 4 K 8352/98 AO Urteil · Rn. 13
  12. BFH, 31.08.2000 – VII B 297/99 Beschluss · Rn. 4
  13. BFH, 22.05.2012 – VII R 46/11 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 23.06.2011 – 5 K 41/09 Urteil · Rn. 4