Zitiert von 119 Entscheidungen

1. BFH, 11.07.1996 – V R 18/95 Urteil · Rn. 7

   Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…

2. BFH, 07.10.2010 – V R 17/09 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit ode…

3. BFH, 20.09.2012 – IV R 29/10 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er …

4. BFH, 27.09.2001 – X R 134/98 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…

5. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

6. BFH, 16.11.2005 – X R 3/04 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.

7. BFH, 06.09.2011 – VIII R 55/10 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen . 2. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid für die Gesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für den Gesellschafter stehen n…

8. BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…

9. BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.

10. BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…

11. BFH, 18.11.1998 – X R 110/95 Urteil

    Leitsatz Ferien- und Wochenendwohnungen i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen; nicht begün…

12. BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…

13. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

14. BFH, 10.03.2016 – III R 2/15 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahre…

15. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

16. BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…

17. BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…

18. BFH, 05.05.2004 – II R 45/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim H…

19. BFH, 16.03.2004 – VIII R 33/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Ra…

20. BFH, 27.02.2019 – VII R 34/17 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an and…

21. BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…

22. BFH, 02.07.2004 – II R 9/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, ist gemäß § 148 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG zu ermitteln.

23. BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…

24. BFH, 19.06.2013 – XI R 41/10 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständi…

25. BFH, 02.12.2020 – II R 22/18 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…

26. BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…

27. BFH, 12.07.2017 – VI R 36/15 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypisch…

28. BFH, 21.08.2012 – IX R 39/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz NV: Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer bei Gründung erworbenen wesentlichen Beteiligung wegen ihrer Reduzierung unter die --ab 1999 geltende-- Wesentlichkeitsschwelle von 10 % innerhalb der l…

29. BFH, 07.11.2006 – VI R 2/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i. V. m. …

30. BFH, 24.08.2011 – I R 87/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Eine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit kann auch in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige durch eine objektiv unzutreffende Auskunft einer nicht steuerverwaltenden Behörde davon abgehal…

31. BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…

32. BFH, 25.03.2015 – X R 23/13 Vorlagebeschluss · Rn. 62

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 21…

33. BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…

34. BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…

35. BFH, 21.09.2016 – I R 65/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz NV: Es besteht keine Ermessensreduzierung auf Null für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung aus dem Zusammenspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertb…

36. BFH, 02.12.2015 – V R 12/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. NV: Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. NV: Für die organisatorische Eingliederung muss der Organ…

37. FG Köln, 01.02.2018 – 11 V 3169/17 Beschluss · Rn. 23
38. FG Köln, 10.02.2011 – 13 K 2516/07 Urteil · Rn. 24
39. BFH, 01.07.2003 – VIII R 45/01 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsg…

40. FG Hamburg, 13.04.2018 – 4 K 41/15 Urteil · Rn. 5
41. FG Niedersachsen, 31.01.2012 – 8 K 34/09 Urteil · Rn. 4
42. FG Düsseldorf, 21.01.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl Urteil · Rn. 100
43. FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil · Rn. 4
44. FG Köln, 26.04.2023 – 5 K 1403/21 Urteil · Rn. 4
45. FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 – 6 K 6216/06 B Urteil · Rn. 10
46. FG Saarland, 12.02.2009 – 2 K 2058/04 Urteil · Rn. 2
47. FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil · Rn. 34
48. BFH, 03.03.2026 – IX R 18/23 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist keine Ausnahme aus sachlichen Billigkeitsgründen z…

49. FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 5 K 40/22 Urteil · Rn. 6
50. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil · Rn. 2

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