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Rechtsprechung / BFH, 21.10.1994 – VI R 15/94

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 21.10.1994 – VI R 15/94

  1. BFH, 29.11.2006 – VI R 3/04 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Bestätigung d…

  2. BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…

  3. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

  4. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

  5. BFH, 11.09.2008 – VI R 13/06 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreie…

  6. BFH, 12.04.2007 – VI R 53/04 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BFHE 175, 57 , BStBl II 1995, …

  7. BFH, 15.11.2016 – VI R 4/15 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten w…

  8. BFH, 15.11.2016 – VI R 48/15 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegol…

  9. VG Sigmaringen, 26.01.2022 – 4 K 187/21 Beschluss · Rn. 96
  10. FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 – 3 K 1507/18 Urteil · Rn. 4
  11. VG Münster, 09.05.2019 – 5 K 1939/17 Urteil
  12. FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 – 2 K 317/17 Urteil · Rn. 10
  13. BFH, 05.03.2002 – VII R 18/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. 2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an …

  14. BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…

  15. BFH, 19.09.1997 – VI R 32/97 Urteil

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist eine Einrichtung, die ein "Geschäftsjubiläum" i. S. von § 3 Abs. 2 LStDV 1990 begehen kann. Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer aus Anlaß ihres Jubiläums können deshalb steuerfrei sein (Änderung der Re…

  16. OVG NRW, 29.11.1996 – 6 A 3526/94 Urteil · Rn. 6