Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in …

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verst…

Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…

Leitsatz 1. § 42 AO 1977 erfasst auch beschränkt Steuerpflichtige (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 35/96 , BFHE 184, 476 , BStBl II 1998, 235 ).

Leitsatz 1. Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland …

Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…

Leitsatz 1. Das in § 50d EStG vorgesehene Freistellungsverfahren geht § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 vor. 2. § 50d Abs. 1 und 3 EStG verstößt nicht gegen Völkerrecht. 3. DBA lassen das jedem Vertragsstaat originär zustehende B…

Leitsatz 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 …

Leitsatz NV: Bei § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 handelt es sich nicht um einen Tatbestand zur Abwehr von Abkommensmissbräuchen. Es geht vielmehr allein darum, eine vom Gesetzgeber als leistungsfähigkeitsungerecht e…