Rechtsprechung / BFH, 09.12.1993 – V R 108/91
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 09.12.1993 – V R 108/91
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BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19
Urteil
Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 79/05
Urteil
Leitsatz Bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind (hier: Fortbestand einer GbR), kann der BFH den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der i…
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BFH, 18.03.2004 – V R 23/02
Urteil
Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.
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BFH, 21.04.1994 – V R 105/91
Urteil
Leitsatz 1. Leistender ist, wer im eigenen Namen oder unter fremdem Namen Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt. 2. Eine nach englischem Recht gegründete Company limited of shares kann Unternehmer sein, wenn sie unter …
- FG Münster, 29.10.2024 – 15 K 399/23 U Urteil
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BFH, 18.05.2017 – XI B 1/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA ge…
- VG Cottbus, 16.03.2023 – 6 K 659/20 Urteil · Rn. 20
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 7 K 7108/13 Urteil
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BFH, 12.02.2014 – V B 81/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Unternehmereigenschaft endet, wenn Anhaltspunkte für die Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit vorliegen und der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenh…
- FG Saarland, 14.02.2007 – 1 K 1276/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 – I-16 U 49/05 Urteil