Rechtsprechung / BFH, 22.09.1993 – X R 107/91
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 22.09.1993 – X R 107/91
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BFH, 17.06.1997 – IX R 30/95
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des sog. anschaffungsnahen Aufwands gelten jedenfalls dann nicht, wenn der Steuerpflichtige als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Grundstück in vollem Umfang unentgeltlich erwirbt (Abgrenzung zum …
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BFH, 03.12.2002 – IX R 64/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, die gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu Herstellungskosten führt, ist gegeben, wenn drei der vier für den Gebrauchswert eines Wohngebäudes wese…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 6/03
Urteil
Leitsatz Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die – gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder – unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil z…
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BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)
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BFH, 24.11.1993 – X R 5/91
Urteil
Leitsatz 1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Zu verfassungsrechtlichen Zweife…
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BFH, 15.01.2019 – X R 6/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. …
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BFH, 16.02.2011 – X R 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen . 2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt v…
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BFH, 17.01.2022 – II B 49/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
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BFH, 12.10.2011 – I R 102/10
Urteil
Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .
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BFH, 23.10.1996 – X R 75/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…
- FG Köln, 27.01.2016 – 4 K 253/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.01.2017 – 9 K 2395/15 E Urteil
- FG Schleswig, 01.10.2010 – 1 K 29/08 Urteil
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 169/21 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.02.2014 – 10 K 3811/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.06.2009 – 16 V 896/09 A(E,AO) Beschluss
- FG Saarland, 18.12.2008 – 2 K 2400/06 Urteil
- FG Köln, 14.12.2004 – 8 K 6211/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2002 – 9 K 633/97 Urteil