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Rechtsprechung / BFH, 01.10.1992 – V R 81/89

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 01.10.1992 – V R 81/89

  1. BFH, 19.05.2005 – V R 31/03 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die zu 99, 72 v. H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gese…

  2. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  3. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

  4. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

  5. BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil

    Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…

  6. BFH, 10.02.2010 – XI R 3/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts muss - sofern es nicht offensichtlich ist - vom Kläger subs…

  7. BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

  8. BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…

  9. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 – 2 S 478/18 Urteil · Rn. 42
  10. BFH, 17.03.1994 – V R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Umsatzsteuerjahresbescheid auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, so ist wegen des zunächst angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids der zugleich beantragte Übergan…

  11. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil · Rn. 3
  12. BFH, 19.04.2016 – II B 66/15 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Erledigt sich die Hauptsache nach Ergehen des angefochtenen FG-Urteils durch Erlass eines abändernden Bescheids, kann der Kläger auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortsetzungsfeststellungsklage…

  13. BFH, 11.02.2015 – V B 107/14 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Beim Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter kann das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung verlangen, sofern begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. 2. NV: Die i…

  14. BFH, 08.11.2013 – X B 58/13 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des V…

  15. BFH, 31.01.2002 – V R 40/00, V R 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein…