Rechtsprechung / BFH, 09.07.1992 – IV R 7/91
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 09.07.1992 – IV R 7/91
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BFH, 29.11.2006 – VI R 3/04
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Bestätigung d…
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BFH, 27.05.1994 – VI R 67/92
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Wer aus beruflichen Gründen umzieht, darf die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nich…
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BFH, 21.10.1994 – VI R 15/94
Beschluss · Rn. 38
Leitsatz Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im üb…
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BFH, 08.10.2008 – VIII R 58/06
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 …
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BFH, 19.11.2024 – VIII R 29/23
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mit…
- FG Köln, 02.09.2007 – 5 K 1290/05 Urteil · Rn. 6
- FG Niedersachsen, 09.03.2005 – 3 K 10761/00 Urteil · Rn. 4
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BFH, 19.02.1993 – VI B 137/92
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob Bewirtungskosten, die einem ranghohen Beamten aus Anlaß eines besonderen persönlichen Ereignisses entstehen (Geburtstag, Beförderung, Amtseinführung), dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG für Repräsen…
- BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 R Urteil · Rn. 26
- FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 – 5 K 5031/23 Urteil · Rn. 11
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 – 3 K 1507/18 Urteil · Rn. 5
- FG Düsseldorf, 18.10.2002 – 8 K 1803/02 E Urteil · Rn. 13
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BFH, 19.09.1997 – VI R 32/97
Urteil
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist eine Einrichtung, die ein "Geschäftsjubiläum" i. S. von § 3 Abs. 2 LStDV 1990 begehen kann. Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer aus Anlaß ihres Jubiläums können deshalb steuerfrei sein (Änderung der Re…