Rechtsprechung / BFH, 08.05.1992 – III B 138/92
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 08.05.1992 – III B 138/92
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BFH, 15.10.2003 – X R 48/01
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.
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BFH, 30.03.2006 – V R 12/04
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebesche…
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BFH, 13.06.1996 – III B 23/95
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmacht…
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BFH, 09.08.1994 – X B 26/94
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…
- FG Köln, 08.06.2005 – 11 K 1389/03 Urteil · Rn. 1
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BFH, 08.07.1994 – III R 78/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monate…
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BFH, 12.11.1993 – III B 234/92
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…
- FG Münster, 20.03.2014 – 5 K 1023/12 E Urteil · Rn. 1
- FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 123/18 Urteil · Rn. 8
- FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil · Rn. 20
- FG Münster, 20.03.2014 – 5 K 1147/12 E Gerichtsbescheid · Rn. 1
- FG Münster, 31.03.2004 – 5 K 4139/00 G Urteil · Rn. 17
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BFH, 08.05.1992 – III B 163/92
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern, die gemäß § 130 Abs. 1 FGO an einem Nichtabhilfebeschluß über eine Nichtzulassungsbeschwerde mitgewirkt haben, ist mangels Rechtsschutzint…