Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 07.04.1992 – VIII R 59/89

  1. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

  2. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

  3. BFH, 31.08.1994 – X R 44/93 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolg…

  4. BFH, 09.02.2010 – VIII R 43/06 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapit…

  5. BFH, 09.02.2010 – VIII R 35/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die Eltern an ihr Kind leisten im Gegenzug zu dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht, sind nicht einkommensteuerbar . 2. NV: Den so geleisteten Zahlungen liegt weder …

  6. BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…

  7. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

  8. BFH, 22.01.2002 – VIII R 46/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesell…

  9. BFH, 23.11.1995 – IV R 75/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Werden ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Weise abgefunden, daß ihnen eine noch nicht realisierte Forderung aus einem Grundstücksverkauf (teilweise) abgetreten wird, so entspricht die steuerli…

  10. FG Köln, 27.10.2022 – 7 K 2233/20 Urteil · Rn. 6
  11. FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil · Rn. 12
  12. FG Düsseldorf, 14.12.2006 – 15 K 2811/05 E Urteil · Rn. 16
  13. FG Düsseldorf, 04.05.2006 – 14 K 5266/02 G,F Urteil · Rn. 7
  14. FG Köln, 24.02.2005 – 10 K 7583/99 Urteil · Rn. 10
  15. BFH, 10.11.1999 – XR 46/97 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…

  16. BFH, 20.10.1999 – XR 132/95 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…

  17. BFH, 24.02.1999 – XR 3/95 Urteil · Rn. 7