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Rechtsprechung / BFH, 24.03.1992 – VII R 39/91

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 24.03.1992 – VII R 39/91

  1. BFH, 30.03.2006 – V R 2/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

  2. BFH, 19.07.1994 – VIII R 58/92 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer ni…

  3. BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

  4. BFH, 18.04.2006 – VII R 77/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das FA die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen.

  5. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

  6. BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…

  7. BFH, 18.04.2000 – VIII R 75/98 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Wird nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

  8. BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…

  9. BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil

    Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .

  10. VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil · Rn. 75
  11. FG Niedersachsen, 26.05.2016 – 11 K 10286/15 Urteil · Rn. 8
  12. FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 5822/99 Urteil · Rn. 12
  13. FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil · Rn. 7
  14. BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…