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Rechtsprechung / BFH, 16.01.1992 – V R 1/91

Zitiert von 54 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 16.01.1992 – V R 1/91

  1. BFH, 19.08.1999 – I R 77/96 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Das sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar. Das gilt auch dann, wenn sich die – zueinander als fremde Dritte gegenüberstehenden – Anteil…

  2. BFH, 03.02.1993 – I B 90/92 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft,

  3. BFH, 26.03.1996 – IX R 51/92 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an einen Elternteil eine Schenkung des anderen Elternteils voraus und liegt diesen Rechtsgeschäften ein Gesamtplan der Eltern zur Schaffung von Werbungskosten zugrunde, so k…

  4. BFH, 16.01.1996 – IX R 13/92 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.

  5. BFH, 21.01.1999 – IV R 96/96 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind in der Regel nicht erfüllt, wenn ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht zugleich Gesellschafter der Betriebs-GmbH…

  6. BFH, 18.07.2013 – II R 37/11 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, …

  7. BFH, 27.07.1999 – VIII R 36/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger am Ende eines Jahres Bundesobligationen, dann scheitert trotz bestehender Überschußerzielungsabsicht die Berücksichtigung der gezahlten Stückzinsen als negative Einnahmen i. S. des § 20 Abs.…

  8. BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …

  9. BFH, 21.08.2012 – VIII R 32/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (en…

  10. BFH, 08.05.2003 – IV R 54/01 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn die Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ergebnis dadurch vermieden wird, dass – zunächst das Entstehen …

  11. BFH, 18.12.1996 – XI R 12/96 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Ums…

  12. BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…

  13. BFH, 16.09.2004 – IV R 11/03 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unte…

  14. BFH, 09.07.1998 – V R 68/96 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…

  15. BFH, 14.07.2004 – I R 9/03 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen.

  16. BFH, 10.09.1992 – V R 104/91 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für …

  17. BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

  18. BFH, 18.07.2001 – I R 48/97 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Eine "Anteilsrotation" begründet in der Person der Erwerberin der veräußerten Geschäftsanteile nicht schon deshalb einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, weil die Erwerberin die Gesellschaft anschließend …

  19. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  20. BFH, 14.05.1992 – V R 56/89 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Erwarb ein Ehegatte ein Kfz und vermietete er es seinem zum Vorsteuerabzug berechtigten Ehegatten für dessen Unternehmen, so war diese Gestaltung nicht deswegen unangemessen i. S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschalte…

  21. BFH, 19.01.1994 – I R 67/92 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Räumt ein Genußrecht nur das Recht auf Beteiligung am Gewinn, nicht aber am Liquidationserlös ein, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anwendbar.

  22. BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…

  23. BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…

  24. BFH, 14.05.1992 – V R 12/88 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die bis zur Änderung des § 9 UStG 1980 praktizierte Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die Vermietung von Wohnungen aufgrund eines von vornherein vereinbarten Gesamtkonzepts ist grundsätzlich mißbräuchlic…

  25. BFH, 15.10.1998 – III R 75/97 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein als Einzelunternehmer tätiger Handelsvertreter einen Teil der ihm obliegenden Tätigkeiten auf eine von ihm und seiner Ehefrau gegründete GmbH (Untervertretung), deren Geschäftsführer er und seine Frau sind,…

  26. BFH, 04.05.1994 – XI R 67/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die…

  27. BFH, 14.12.1995 – V R 12/95 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten a…

  28. BFH, 18.07.2013 – II R 45/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten …

  29. BFH, 09.06.2021 – I R 52/17 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Werden im konkreten Streitfall weder der Tatbestand noch die Rechtsfolgen einer speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KStG a.F. i.V.m. § 21 UmwStG 2006) erweitert, ist die Anwe…

  30. FG Köln, 14.09.2016 – 9 K 1560/14 Urteil · Rn. 14
  31. FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 272/19 G,F Urteil · Rn. 7
  32. FG Hamburg, 27.06.2017 – 6 K 127/16 Urteil · Rn. 27
  33. FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 – 6 K 2976/13 Urteil · Rn. 33
  34. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 – 5 K 5234/13 Urteil · Rn. 20
  35. FG Baden-Württemberg, 13.02.2012 – 9 K 1886/10 Urteil · Rn. 28
  36. FG Thüringen, 28.09.2011 – 3 K 1086/09 Urteil · Rn. 23
  37. FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 796/01 Urteil · Rn. 27
  38. FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 – 12 K 493/00 Urteil · Rn. 4
  39. FG Düsseldorf, 19.05.2003 – 7 K 3172/01 E Urteil · Rn. 3
  40. FG Hamburg, 20.08.2019 – 3 K 123/18 Urteil · Rn. 20
  41. FG Münster, 12.04.2011 – 1 K 3117/08 F Urteil · Rn. 20
  42. FG Düsseldorf, 22.02.2011 – 6 K 3060/08 K,F Urteil · Rn. 10
  43. OLG Düsseldorf, 30.10.2007 – I-23 U 199/06 Urteil · Rn. 95
  44. FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 797/01 Urteil · Rn. 27
  45. FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 798/01 Urteil · Rn. 27
  46. FG Düsseldorf, 07.11.2003 – 1 K 4169/00 U Urteil · Rn. 4
  47. FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 288/99 Urteil · Rn. 11
  48. FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 99/98 Urteil · Rn. 7
  49. FG Münster, 16.03.2003 – 11 K 2612/01 F Urteil · Rn. 32
  50. FG Münster, 16.02.2003 – 11 K 5305/00 F Urteil · Rn. 25

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