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Rechtsprechung / BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 05.11.1991 – VII R 64/90

  1. BVerfG, 05.04.2012 – 2 BvR 2126/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 21
  2. BFH, 31.08.2010 – VIII R 36/08 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündlic…

  3. BFH, 10.03.2011 – VI B 147/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Bete…

  4. BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch …

  5. BFH, 04.09.2002 – XI R 67/00 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über …

  6. BFH, 19.10.2000 – III R 100/96 Urteil · Rn. 22
  7. BFH, 01.08.2012 – V B 59/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden . 2. NV: Das Rechtsschutzbe…

  8. BFH, 25.05.2011 – VI B 3/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört auch die Möglichkeit der Akteneinsicht, die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften umfasst.

  9. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

    Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

  10. BVerwG, 24.04.2013 – 8 B 91.12 Beschluss · Rn. 2
  11. BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…

  12. BFH, 29.09.2000 – V B 26/00 Beschluss · Rn. 12
  13. BFH, 15.02.2022 – X B 137/20 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO b…

  14. FG Niedersachsen, 19.04.2005 – 11 K 583/01 Urteil · Rn. 3
  15. BFH, 09.10.2000 – VII R 34/00 Beschluss · Rn. 11
  16. BVerwG, 24.04.2013 – 8 B 91/12 Beschluss · Rn. 3
  17. BFH, 10.02.2011 – II S 39/10 (PKH) Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesen…

  18. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…