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Rechtsprechung / BFH, 23.10.1991 – I R 19/91

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 23.10.1991 – I R 19/91

  1. BFH, 04.04.2007 – I R 76/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…

  2. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

  3. BFH, 13.11.1996 – I R 152/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…

  4. BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…

  5. BFH, 22.08.2019 – V R 67/16 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…

  6. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

  7. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

  8. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

  9. FG Köln, 10.10.2002 – 13 K 1465/00 Urteil · Rn. 3
  10. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 2530/03 Urteil · Rn. 5
  11. BFH, 03.12.1996 – I R 67/95 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Ein Sportverein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies g…

  12. BFH, 17.11.2025 – V B 37/24 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Dar…

  13. FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20 Urteil · Rn. 11
  14. FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil · Rn. 23
  15. FG Köln, 21.04.2005 – 10 K 2476/00 Urteil · Rn. 27
  16. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …