Rechtsprechung / BFH, 08.10.1991 – V R 95/89
Zitiert von 21 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 08.10.1991 – V R 95/89
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BFH, 19.05.1993 – V R 110/88
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…
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BFH, 21.04.1993 – XI R 55/90
Urteil
Leitsatz Ein Grundstück dient nur dann Wohnzwecken i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1980, wenn die Überlassung des Wohnraumes auch beim Endnutzer nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ist (Bestätigung von Abschn. 148 Abs. 6 Sat…
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BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.
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BFH, 27.04.2006 – V R 53/04
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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BFH, 25.11.2004 – V R 4/04
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungs…
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BFH, 08.10.1991 – V R 46/88, FG Berlin
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen.
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BFH, 25.11.2004 – V R 25/04
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leis…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil · Rn. 2
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BFH, 14.05.1992 – V R 68/88
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorricht…
- FG Hamburg, 15.07.2015 – 4 K 43/15 Urteil · Rn. 24
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BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19
Urteil · Rn. 21
Leitsatz NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…
- FG Niedersachsen, 22.08.2018 – 11 K 18/18 Urteil · Rn. 2
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BFH, 09.12.1993 – V R 38/91
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein Unternehmer aufgrund eines Vertrages mit der öffentlichen Hand (hier: Land) Flüchtlingen/Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung, so erbringt er gegenüber dem Land regelmäßig mehrere selbständige Leistung…
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BFH, 24.06.1993 – V R 69/92
Urteil
Leitsatz Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne Ausschluß weiterer Schützen gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen, ist ni…
- FG Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil · Rn. 2
- FG Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil · Rn. 13
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BFH, 30.06.1993 – XI R 62/90
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung der von einer Gastwirtschaft betriebenen Kegelbahnanlage ist in die steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in die steuerpflichtige Vermietung von…
- FG Hessen, 09.08.2022 – 1 K 506/20 Urteil · Rn. 2
- FG Niedersachsen, 24.11.2014 – 5 K 238/13 Urteil · Rn. 25
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BFH, 30.05.1994 – V R 83/92
Urteil
Leitsatz Enthält eine Kegelbahnanlage mehrere Bahnen, kann die Überlassung der einzelnen Bahn als Vermietung (ausschließlich) einer Betriebsvorrichtung zu beurteilen (und somit von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen) sein, wäh…
- FG Niedersachsen, 10.01.2002 – 5 K 340/99 Urteil · Rn. 1