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Rechtsprechung / BFH, 14.05.1991 – VIII R 31/88

Zitiert von 64 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 14.05.1991 – VIII R 31/88

  1. BFH, 30.03.1993 – VIII R 63/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. von § 15 a Abs. 1 EStG ist das Ergebnis aus der für einen Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz miteinzubeziehen. EStG § 15 a Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsi…

  2. BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…

  3. BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …

  4. BFH, 14.05.2002 – VIII R 30/98 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundstück, das im hälftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemannes für ihre betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet, …

  5. BFH, 28.03.2000 – VIII R 28/98 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.

  6. BFH, 24.06.1999 – IV R 33/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein an den Betrieb gebundenes Zuckerrübenlieferrecht ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. 2. Veräußert ein Landwirt seinen Betrieb samt einem Zuckerrübenlieferrecht, so sind für die Ermittlung des nicht zu berücks…

  7. BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil

    Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…

  8. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

  9. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

  10. BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…

  11. BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.

  12. BFH, 02.12.1997 – VIII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlich…

  13. BFH, 10.11.2022 – IV R 8/19 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben…

  14. BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…

  15. BFH, 09.06.2011 – III R 61/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zu…

  16. BFH, 02.02.2017 – IV R 47/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.

  17. BFH, 11.10.2012 – I R 66/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räu…

  18. BFH, 02.10.1997 – IV R 75/96 Urteil

    Leitsatz Tätigkeitsvergütungen, die eine OHG an atypisch still Unterbeteiligte des Hauptgesellschafters zahlt, sind seit der Einfügung des Satzes 2 in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch das StÄndG 1992 dem Gesamtgewinn zuzurechnen. …

  19. BFH, 17.12.1992 – IX R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sind verfassungsmäßig. 2. Haftet der BGB-Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich, wenn auch beschränkt auf einen Bruchteil der Gesellschaftsschul…

  20. BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…

  21. BFH, 25.07.2012 – I R 101/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…

  22. BFH, 20.04.2004 – VII R 44/03 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das…

  23. BFH, 20.10.1999 – X R 69/96 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…

  24. BFH, 02.09.2014 – IX R 52/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene…

  25. BFH, 24.01.2008 – III R 9/05 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i. S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in sei…

  26. BFH, 18.12.2003 – IV B 201/03 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.

  27. BFH, 16.01.2025 – IV R 28/23 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittl…

  28. BFH, 25.04.2024 – III R 36/23 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.07.2019 beginnende Zeiträume eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 A…

  29. BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…

  30. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

  31. BFH, 21.11.2024 – IV R 6/22 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirts…

  32. BFH, 06.05.2015 – I R 16/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009…

  33. BFH, 18.04.2000 – VIII R 11/98 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b , 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i. S. von § 82f EStDV sowie § 7 Abs…

  34. BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467 , BStBl III 1964, 643 , und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ) a…

  35. BFH, 06.10.1993 – I B 65/93 Beschluss

    Leitsatz § 8 Abs. 4 KStG 1984 (§ 8 Abs. 5 KStG 1991) beschränkt den Verlustrücktrag auch dann auf den nicht ausgeschütteten Teil des Einkommens, wenn eine im Rücktragsjahr vorgenommene Vorabausschüttung aus den zu Beginn dieses J…

  36. FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 2 K 705/20 Urteil · Rn. 3
  37. FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 – 13 K 262/04 Urteil · Rn. 6
  38. BFH, 20.06.2000 – VIII R 32/98 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…

  39. BFH, 18.05.1994 – I R 84/93 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Verlustrücktrags auf das nicht ausgeschüttete Einkommen gem. § 8 Abs. 5 KStG 1984/1991 gilt nicht für den Verlustausgleich oder den Verlustvortrag. KStG 1984/1991 § 8 Abs. 5. Vorinstanz: FG Bad…

  40. BFH, 29.07.1992 – I R 114/91 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Der Rücklage nach § 6 d EStG können auch die Anschaffungskosten für solche Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden, die zwar nicht Eigentum des Betriebsinhabers und daher auch nicht Betriebsvermögen des erworbenen (Te…

  41. FG Köln, 14.11.2013 – 6 K 3723/09 Urteil · Rn. 7
  42. FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 – 3 K 3291/09 Urteil · Rn. 8
  43. FG Münster, 24.06.2005 – 11 K 3961/04 G Urteil · Rn. 30
  44. FG Köln, 22.01.2004 – 10 K 1859/03 Urteil · Rn. 11
  45. FG Köln, 06.11.2003 – 10 K 3432/03 Urteil · Rn. 11
  46. BFH, 24.01.1996 – I R 74/94 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die vom niederländischen Staat gewährte sog. WIR-Prämie kann von den Kommanditisten einer (niederländischen) KG in diese eingelegt werden.

  47. FG Hessen, 12.03.2018 – 2 K 2019/14 Urteil · Rn. 3
  48. BFH, 02.02.2017 – IV R 48/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.

  49. FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 – 6 K 3007/15 Urteil · Rn. 11
  50. FG Köln, 14.11.2013 – 6 K 2133/10 Urteil · Rn. 7

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