Rechtsprechung / BFH, 05.12.1990 – II R 109/86
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 05.12.1990 – II R 109/86
-
BFH, 29.10.1997 – II R 60/94
Urteil
Leitsatz Im Bereich geschäftlicher Beziehungen kann bei einem objektiv (teil-) unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsich…
-
BFH, 25.01.1994 – VIII R 45/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheide…
-
BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
-
BFH, 01.07.1992 – II R 70/88
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft durch Verfügung des Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil fällt grundsätzlich nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 ErbStG 1974. Sie kann nach § 7 Abs…
-
BFH, 01.07.1992 – II R 12/90
Urteil
Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.
-
BFH, 15.12.2010 – II R 41/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…
-
BFH, 24.10.2001 – II R 10/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteue…
-
BFH, 01.07.1992 – II R 108/88
Urteil
Leitsatz Tritt die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Komplementärin) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils unentgeltlich an einen Dritten ab, der als persönlich haftender Gesellschafter in die Gese…
-
BFH, 12.05.1993 – II R 37/89
Urteil
Leitsatz Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Ta…
- FG Niedersachsen, 14.04.2004 – 3 K 198/02 Urteil
-
BFH, 07.07.2016 – II B 95/15
Beschluss
Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen L…
- FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
- FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
-
BFH, 01.07.1992 – II R 20/90
Urteil
Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.
- FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.03.2017 – 7 V 2515/16 Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.06.2006 – 4 K 7107/02 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 26.11.2003 – 4 K 1210/02 Erb Urteil
-
BFH, 07.02.2001 – II B 11/00
Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis in Form einer an den Verkäufer und einen Dritten (als Gesamtgläubiger) bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlenden Leibrente zu entrichten…