Rechtsprechung / BFH, 08.06.1990 – III R 41/90
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 08.06.1990 – III R 41/90
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BFH, 22.03.1996 – III B 173/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…
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BFH, 06.10.1995 – III R 52/90
Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
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BFH, 18.03.1994 – III B 543/90
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…
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BFH, 24.09.2012 – VI B 79/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird. 2. …
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BFH, 25.07.2014 – III B 102/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung des FG, das Verfahren auszusetzen, kann mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Wird ein Steuerpflichtiger durch einen Nullbescheid nicht belastet, so kann keine Sachentscheidung getroffen werd…
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BFH, 07.02.1992 – III B 24/91, III B 25/91
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 53/08 Urteil
- FG Köln, 08.06.2005 – 11 K 1389/03 Urteil
- FG Münster, 20.03.2014 – 5 K 1023/12 E Urteil
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BFH, 18.03.1994 – III B 222/90
Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt, sind die Kosten des erledigten Rechtsstreit…
- FG Münster, 20.03.2014 – 5 K 1147/12 E Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 238/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 128/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 130/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 285/08 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – 2 K 2112/01 Urteil
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BFH, 18.03.1994 – III B 270/90
Beschluss
Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…
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BFH, 07.02.1992 – III B 24, 25/91
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…
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BFH, 15.11.1991 – III E 4/90
Beschluss
Leitsatz In Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrages ist der Streitwert unter Anwendung des in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs geltenden Steuersatzes (2…
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BFH, 08.05.1991 – I B 134/90
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen.