Rechtsprechung / BFH, 07.02.1990 – I R 145/87
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 07.02.1990 – I R 145/87
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BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
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BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…
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BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…
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BFH, 12.01.2012 – IV R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwei rechtskräftige Urteile, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, erzeugen unabhängig voneinander jeweils Bindungswirkung dahin, wie der Sachverhalt in dem jewe…
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BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.
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BFH, 27.08.2014 – XI B 32/14
Beschluss
Leitsatz NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst die Rechtskraft der Entscheidung selbst dann die Feststellung, dass der angefochtene Bescheid weder nichtig noch rechtswid…
- FG Niedersachsen, 01.11.2012 – 6 K 382/10 Urteil
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BFH, 09.02.2012 – IV B 30/11
Beschluss
Leitsatz NV: Das Gericht hat zunächst das wirkliche Klagebegehren anhand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln, um dann - begrenzt durch das Klagebegehren - seine Sachentscheidung zu treffen …
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BFH, 17.12.1998 – IV R 47/97
Urteil
Leitsatz Weist das FG die Klage gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid betreffend einen Erhebungszeitraum vor 1990 mit der Begründung ab, daß die geltend gemachten Verlustvorträge nach § 10a GewStG a. F. nicht bestehen, so kann der…
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BFH, 10.05.1994 – IX R 26/89
Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat auch eine Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (§ 164 AO 1977), in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. 2. Wird ein Gebäude im Anschluß an den Erwerb u…
- FG Köln, 18.04.2002 – 15 K 7740/99 Urteil
- FG Köln, 24.08.2005 – 14 K 6187/04 Beschluss
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil