Zitiert von 82 Entscheidungen

1. FG Hamburg, 13.12.2016 – 6 K 94/16 Urteil
2. BFH, 14.04.2016 – VI R 14/14 Urteil

   Leitsatz NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

3. BFH, 14.04.2016 – VI R 38/15 Urteil

   Leitsatz NV: Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen, die infolge von Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen entstehen, können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht…

4. BFH, 10.03.2016 – VI R 72/14 Urteil

   Leitsatz NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden .

5. BFH, 10.03.2016 – VI R 80/14 Urteil

   Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit Baumängeln entstehen, sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

6. BFH, 18.02.2016 – VI R 17/13 Urteil

   Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses um Ansprüche aus einem Vertrag sind regelmäßig nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten durch eine Vollstreckungsabwehrklage entstehen .

7. BFH, 17.12.2015 – VI R 78/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrun…

8. FG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 – 5 K 1753/13 Urteil
9. FG Schleswig, 14.08.2013 – 5 K 238/12 Urteil
10. FG Köln, 28.04.2009 – 8 K 1337/08 Urteil
11. FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
12. FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 28/23 Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 27.09.2017 – 7 K 1940/17 Urteil
14. BFH, 14.12.2016 – VI R 49/15 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in Zusa…

15. BFH, 15.06.2016 – VI R 25/14 Urteil

    Leitsatz NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige…

16. BFH, 14.04.2016 – VI R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Arbeitnehmer eine Wohnung seines Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendunge…

17. BFH, 20.01.2016 – VI R 93/13 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, die im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung und einem weiteren Verfahren wegen Vergütung dieser Rechtsanwaltskosten entstanden sind, sind keine außergewöhnliche…

18. FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 – 2 K 1855/10 Urteil
19. FG Köln, 26.10.2007 – 5 K 1322/05 Urteil
20. FG Köln, 16.01.2002 – 9 K 5506/01 Beschluss
21. FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2024 – 14 K 9179/21 Urteil
22. FG Münster, 23.02.2022 – 7 K 2261/20 E Urteil
23. FG Niedersachsen, 03.11.2016 – 2 K 44/16 Urteil
24. BFH, 28.04.2016 – VI R 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

25. BFH, 14.04.2016 – VI R 56/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

26. FG Köln, 27.08.2014 – 14 K 2517/12 Urteil
27. FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 – 2 K 1962/12 Urteil
28. FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 – 5 K 3889/11 Urteil
29. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 – 5 K 1934/11 Urteil
30. FG Düsseldorf, 29.09.2011 – 11 K 2506/09 E Urteil
31. FG Niedersachsen, 14.09.2005 – 3 K 635/04 Urteil
32. FG Niedersachsen, 19.03.2002 – 13 K 519/97 Urteil

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