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Rechtsprechung / BFH, 16.06.1989 – III R 119/85

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 16.06.1989 – III R 119/85

  1. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

  2. BFH, 14.01.1998 – X R 84/95 Urteil

    Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…

  3. BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…

  4. BFH, 13.12.2001 – III R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichb…

  5. BFH, 17.12.1998 – III R 87/96 Urteil

    Leitsatz Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulagenantrags per Telefax genügt nicht, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren. Daran ändert sich - abgesehen vo…

  6. BFH, 16.03.2022 – VIII R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverf…

  7. FG Köln, 25.01.2007 – 2 K 1092/05 Urteil
  8. BFH, 29.03.2001 – III R 48/98 Urteil

    Leitsatz Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allei…

  9. BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil

    Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …

  10. FG Köln, 21.02.2008 – 2 K 736/07 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 539/00 Urteil
  12. BFH, 09.11.1990 – III R 103/88 Urteil

    Leitsatz Die Frist nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann jedenfalls dann nicht mehr rückwirkend verlängert werden, wenn der Fristverlängerungsantrag erst na…