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Rechtsprechung / BFH, 23.05.1989 – VII R 110/86

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 23.05.1989 – VII R 110/86

  1. BFH, 22.09.1992 – VII R 45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "landwirtschaftlicher Betrieb" i. S. von § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 ist in Anknüpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen. Bewertungsrechtliche Festlegungen sind jedoch kraftfahrzeugsteuerrech…

  2. BFH, 02.08.2024 – IV B 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder …

  3. BFH, 12.06.2012 – II R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befind…

  4. BFH, 12.06.2012 – II R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird und…

  5. BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…

  6. BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…

  7. BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…

  8. BFH, 12.06.2012 – II R 41/11 Urteil
  9. FG Thüringen, 04.11.2010 – IV 368/06 Urteil
  10. FG Niedersachsen, 20.12.2004 – 14 K 591/03 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 30.04.2003 – 14 V 922/01 Beschluss