Rechtsprechung / BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83
Zitiert von 56 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.12.1988 – VIII R 121/83
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BFH, 28.06.2006 – III R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Besc…
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BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89
Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
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BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…
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BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…
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BFH, 23.08.2000 – X R 27/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…
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BFH, 06.12.1994 – IX R 11/91
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gehören auch sog. innere Tatsachen wie die Absicht, Einkünfte zu erzielen, die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden können.
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 46/13
Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt un…
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BFH, 17.09.2015 – III R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…
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BFH, 18.05.2010 – X R 49/08
Urteil
Leitsatz NV: Eine allein in bei Ihm archivierten Akten festgehaltene Tatsache muss das FA nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn für die Hinzuziehung dieser Akten nach den Umständen des Falls eine besondere Veranlass…
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BFH, 28.01.1992 – VIII R 7/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland ist anzunehmen (tatsächliche Vermutung), wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe…
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BFH, 06.02.2013 – X B 164/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gibt der Steuerpflichtige in einem Einspruchsschreiben eine objektiv falsche Sachverhaltsdarstellung ab und korrigiert er diese auch im weiteren Schriftverkehr mit dem FA nicht, so dass das FA einen Abhilfebeschei…
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BFH, 14.05.2013 – X B 33/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…
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BFH, 28.01.1997 – IX R 88/94
Urteil
Leitsatz Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v. H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlas…
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BFH, 09.03.2016 – X R 9/13
Urteil
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 84/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich die Finanzbehörde. Dies gilt jedoch nicht, soweit es um die Feststellungslast für di…
- BFH, 09.08.2000 – I R 33/99 Urteil
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BFH, 18.08.2005 – IV R 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die Finanzverwaltung die Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns auf einen – längstens drei Monate – zurückliegenden Zeitpunkt zulässt (nunmehr R 139 Abs. 5 Satz 13 EStR 2003), handelt es sich nicht um die steuer…
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BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00
Urteil
Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…
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BFH, 11.05.2017 – IX B 23/17
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Artikel und Veröffentlichungen im Internet stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe …
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BFH, 11.05.2010 – X B 183/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil, das mehrere selbständige Streitgegenstände betrifft, kann auf bestimmte Steuerarten und/oder Streitjahre beschränkt werden. Eine …
- FG Köln, 13.03.2003 – 6 K 5158/99 Urteil
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BFH, 09.03.2016 – X R 10/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…
- BFH, 05.06.2015 – VIII B 20/15 Beschluss
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BFH, 08.11.2011 – X B 55/11
Beschluss
Leitsatz NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur…
- FG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 – 3 K 2208/08 Urteil
- FG Saarland, 03.12.2008 – 1 K 2374/04 Urteil
- FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil
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BFH, 22.11.1996 – VI R 77/95
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestell…
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BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…
- FG Düsseldorf, 08.08.2013 – 11 K 3681/12 E Urteil
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4079/04 F Urteil
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
- FG Hessen, 30.10.2018 – 9 K 678/16 Urteil
- FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 2664/11 Urteil
- FG Münster, 23.06.2026 – 6 K 1431/23 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.12.2024 – 8 K 673/22 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil
- FG Köln, 23.02.2023 – 15 K 1409/22 Urteil
- FG Köln, 19.09.2022 – 7 K 2272/21 Urteil
- FG Hamburg, 15.06.2020 – 2 K 6/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.01.2020 – 10 K 546/19 E Urteil
- FG Niedersachsen, 10.03.2015 – 12 K 70/14 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 – 1 K 237/12 Urteil
- OLG Hamm, 15.11.2011 – I-28 U 69/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2011 – 3 K 2635/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.06.2010 – 13 K 126/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 – 10 K 2140/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 – 14 K 336/06 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 – 14 K 5328/05 Kg Urteil
- FG Köln, 21.03.2007 – 7 K 2013/04 Urteil
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