Rechtsprechung / BFH, 04.06.1987 – V R 57/79

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 04.06.1987 – V R 57/79

BFH, 21.09.1993 – VII R 119/91 Urteil
Leitsatz Das FA ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufzurechnen, das sich aus der Vergütung für eine Sequestertätigkeit ergibt. AO 197…
BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01 Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…
BFH, 18.04.1996 – V R 55/95 Urteil
Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …
BFH, 09.12.1993 – V R 108/91 Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie im Zeitpunkt der Verw…
BFH, 06.06.1991 – V R 115/87 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG 1980, der dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zwangsversteigern läßt, ist den Masse…
BFH, 21.07.1994 – V R 114/91 Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer …
OVG NRW, 10.08.1998 – 22 A 2059/95 Urteil
BFH, 24.09.1987 – V R 196/83 Urteil
Leitsatz Werden zur Sicherung übereignete Gegenstände im Konkurs des Sicherungsgebers vom Konkursverwalter dem Gemeinschuldner mit der Maßgabe freigegeben, daß der Verwertungserlös der Konkursmasse zugute kommen soll (sog. modifi…
BFH, 02.12.2013 – XI B 5/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die spätere Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Forderung auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr.1 Satz 2 UStG zu einer erneuten Berichtigung der Umsatzsteuer führt, wen…
FG Hamburg, 16.11.2017 – 6 K 30/17 Gerichtsbescheid
BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.