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Rechtsprechung / BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83

Zitiert von 52 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.05.1987 – VIII R 327/83

  1. BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…

  2. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

  3. BFH, 12.12.1991 – IV R 28/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…

  4. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

  5. BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…

  6. BFH, 08.11.2000 – I R 6/96 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.

  7. BFH, 30.11.2005 – I R 110/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…

  8. BFH, 28.06.1989 – I R 86/85 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…

  9. BFH, 14.02.2006 – VIII R 40/03 Urteil

    Leitsatz Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser …

  10. BFH, 03.12.1991 – VIII R 88/87 Urteil

    Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

  11. BFH, 30.01.2002 – I R 71/00 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

  12. BFH, 27.01.2010 – I R 103/08 Urteil

    Leitsatz Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden .

  13. BFH, 17.12.1998 – IV R 21/97 Urteil

    Leitsatz Für betriebliche Zuwendungen, die nur unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind, ist unabhängig davon, ob das Rechtsverhältnis als auflösend oder aufschiebend bedingte Liquiditätshilfe oder als b…

  14. BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…

  15. BFH, 06.02.2013 – I R 8/12 Urteil

    Leitsatz Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass di…

  16. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

  17. BFH, 06.12.1995 – I R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.

  18. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

    Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

  19. BFH, 13.12.2007 – IV R 85/05 Urteil

    Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung ent…

  20. BFH, 25.03.1992 – I R 69/91 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.

  21. BFH, 20.01.1993 – I R 115/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut bei kündbaren Sparverträgen mit steigendem Zinssatz (sog. Zuwachssparen) am Ende jeden Vertragsjahres eine Verzinsung, die der marktüblichen Gesamtverzinsung für Kapitalüberlassungen der bis da…

  22. BFH, 25.08.1989 – III R 95/87 Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die über das Jahr 1989 hinaus in den V…

  23. BFH, 25.01.2017 – I R 70/15 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…

  24. BFH, 27.06.2001 – I R 11/00 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung, Angestellten im Krankheitsfalle das Gehalt für eine bestimmte Zeit weiter zu zahlen, ist weder als Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes auszuweisen noch führt sie zu einem drohenden Ver…

  25. BFH, 13.11.1991 – I R 78/89 Urteil

    Leitsatz Für künftige Beiträge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. dürfen die Mitgliedsbanken keine Rückstellungen bilden.

  26. BFH, 17.04.1996 – I R 78/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…

  27. BFH, 07.03.1996 – IV R 34/95 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Änderung der Bilanz mit dem Ziel der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG kann auch noch im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt werden. Das FA muß auch dann eine Ermessensentscheidung über seine Zustim…

  28. BFH, 13.11.1991 – I R 102/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

  29. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

  30. BFH, 09.11.2016 – I R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typisch…

  31. BFH, 05.04.2006 – I R 43/05 Urteil

    Leitsatz Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerich…

  32. BFH, 12.12.1990 – I R 18/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …

  33. VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 330/10 Urteil
  34. FG Schleswig, 10.07.2024 – 2 K 14/23 Urteil
  35. FG Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
  36. FG Düsseldorf, 13.12.2010 – 3 K 3356/08 F Urteil
  37. BFH, 29.11.2000 – I R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der einzelnen Mitarbeiter bemessen, muss eine Rückstellung in dem Umfang …

  38. BFH, 19.02.2025 – XI R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die …

  39. VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 1110/09 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 – 3 K 2555/09 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 21.04.2015 – 6 K 307/13 K,G Urteil
  42. FG Niedersachsen, 09.03.2006 – 6 K 109/03 Urteil
  43. BFH, 01.12.1995 – III R 125/93 Urteil

    Leitsatz Ob ein Kind im Veranlagungszeitraum – als Voraussetzung für die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 Satz 1 EStG 1990 und folgende Jahre – in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, richtet sich…

  44. FG Baden-Württemberg, 07.11.2023 – 6 K 1379/21 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 21.04.2015 – 6 K 418/14 K,F Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 14.11.2011 – 10 K 2946/10 Urteil
  47. BFH, 10.03.2011 – VIII S 23/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Postzustellungsurkunden begründen gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 418 Abs. 2 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 2. NV: Die Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlu…

  48. FG Münster, 16.11.2006 – 8 K 4694/04 G,F Urteil
  49. FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 11 K 554/00 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 04.12.2002 – 2 K 442/98 Urteil

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