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Rechtsprechung / BFH, 25.11.1986 – V R 109/78

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 25.11.1986 – V R 109/78

  1. BFH, 18.06.2009 – V R 4/08 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…

  2. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

  3. BFH, 10.05.1990 – V R 47/86 Urteil

    Leitsatz Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St…

  4. BFH, 19.10.2001 – V R 48/00 Urteil

    Leitsatz Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer g…

  5. BFH, 20.04.1988 – X R 3/82 Urteil

    Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …

  6. BFH, 09.12.1987 – X R 39/81 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches für eine Leistung - und nicht etwa als echter Zuschuß - erbracht, wenn der Zahlende…

  7. BFH, 15.12.1988 – V R 24/84 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung und Bewertung eines zusätzlichen Entgelts neben dem Stücklohn für Polierleistungen bei Überlassung von Edelmetallabfällen durch den Auftraggeber. UStG 1967/1973 § 10 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Ba…

  8. BFH, 08.03.1990 – V R 67/89 Urteil

    Leitsatz Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980…

  9. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

  10. BFH, 13.03.1987 – V R 129/75 Urteil

    Leitsatz Zum Entgelt für die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 steuerfreie Vermietung eines Grundstücks in unbebautem Zustand gehört auch die gesondert gezahlte "Entschädigung" für den erforderlichen Abbruch von Gebäuden auf de…

  11. BFH, 04.05.1994 – XI R 58/93 Urteil

    Leitsatz Durch Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens wird das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG 1980 nicht gemindert. UStG 1980 § 10 Abs. 1; BGB § 339 Satz 1, § 34…

  12. FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 10.08.2005 – 5 K 5456/00 U Urteil
  14. FG Niedersachsen, 05.09.2002 – 5 K 124/99 Urteil