Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung.

Leitsatz Für betriebliche Zuwendungen, die nur unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind, ist unabhängig davon, ob das Rechtsverhältnis als auflösend oder aufschiebend bedingte Liquiditätshilfe oder als b…

Leitsatz Entrichtet der aufgrund von Ausbeutevorratsverträgen zum Abbau von Mineralien berechtigte Unternehmer das Entgelt für das Aneignungsrecht im voraus, ist die Zahlung auch dann gewinneutral zu behandeln, wenn der Vorratsze…

Leitsatz 1. Erhält ein bilanzierender Landwirt, der sich nach der VO (EWG) Nr. 1078/77 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 1041/78 verpflichtet hat, auf die Dauer von fünf Jahren keine Milch und keine Milcherzeugnisse zu vermarkten, einen …

Leitsatz 1. NV: Der Zeitpunkt, zu dem ein Anspruch auf eine Vermittlungsprovision im Versicherungsgeschäft realisiert ist, hängt von den Vertragsgestaltungen im konkreten Einzelfall ab. 2. NV: Soweit in Übereinstimmung mit den ve…

Leitsatz 1. Provisionen, die ein Assekuradeur sowohl für den Abschluß von Versicherungsverträgen als auch für deren weitere Bearbeitung bis zum Ende der Vertragslaufzeit und für eine unter Umständen erforderliche Schadensbearbeit…