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Rechtsprechung / BFH, 28.11.1985 – IV R 178/83

Zitiert von 62 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 28.11.1985 – IV R 178/83

  1. BFH, 11.07.2006 – VIII R 10/05 Urteil

    Leitsatz Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1 , 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusät…

  2. OVG NRW, 27.03.1998 – 15 A 3421/94 Beschluss
  3. BFH, 10.05.2012 – IV R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge . 2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall eine…

  4. BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …

  5. BFH, 21.07.2004 – X R 33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Diese Maßnahmen sind als geeignet anzusehen, we…

  6. BFH, 07.11.2013 – IV R 13/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid kann nach § 129 Satz 1 AO berichtigt werden, wenn dem nicht zeichnungsberechtigten Sachbearbeiter bei der Dateneingabe ein mechanisches Versehen unterläuft und der Sachgebietsleiter die Eingaben de…

  7. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

  8. BFH, 18.07.1994 – X R 33/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind sowohl ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) als auch der Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) angefochten und hat das FA das Ende der Aussetzung der Vollziehung ungeachtet dessen, daß ernstliche Zwei…

  9. BFH, 31.10.2000 – VIII R 14/00 Urteil

    Leitsatz Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht …

  10. BFH, 05.02.1998 – IV R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bei fehlerhaften Eintragungen im Eingabewertbogen für das maschinelle Steuerfestsetzungsverfahren ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschlie…

  11. BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…

  12. BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…

  13. BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
  14. BFH, 28.11.2019 – IV R 43/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden . 2. NV: Die inländischen Gesellschafter einer inländischen (…

  15. BFH, 16.06.2011 – IV R 11/08 Urteil

    Leitsatz Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht de…

  16. BFH, 07.11.2001 – I R 14/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i. S. des § 49 EStG führen.

  17. BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …

  18. BFH, 16.01.2018 – VI R 41/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitsl…

  19. BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…

  20. BFH, 16.01.2018 – VI R 38/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbe…

  21. BFH, 17.03.2010 – IV R 60/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann es nachrangige Ermittlungen und Nachprüfungen zurückstellen, solange offen ist, ob ihnen bei de…

  22. BFH, 02.04.1987 – IV R 255/84 Urteil

    Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit ist anzunehmen, wenn anläßlich des Abgangs eines Anlagegegenstandes sein Restbuchwert vom Steuerpflichtigen zwar im Anlageverzeichnis abgesetzt, aber nicht als Betriebsausgabe in die Überschu…

  23. BFH, 25.02.1992 – VII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß das FA seinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht zuvor in einem besonderen Rückforderungsbescheid festgesetzt hat, steht seiner Aufnahme in einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO …

  24. FG Münster, 11.12.2013 – 6 K 3045/11 F Urteil
  25. BFH, 24.11.1988 – V R 123/83 Urteil

    Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…

  26. BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil

    Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…

  27. BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…

  28. BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…

  29. OVG NRW, 14.12.1998 – 15 A 3212/94 Urteil
  30. BFH, 31.03.1987 – VIII R 46/83 Urteil

    Leitsatz Für die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist es nicht erforderlich, daß die offenbare Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist. AO 1977 § 129, § 124. Vorinstanz: FG Bremen

  31. BFH, 12.05.2022 – V R 31/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfänge…

  32. BFH, 19.03.2018 – VI B 97/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen eines Feststellungsbescheids und deren (bloßer) Begründung ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. NV: Lässt der Verfügungssatz eines Feststellungsbescheids Raum…

  33. BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…

  34. BFH, 10.01.2012 – IV B 137/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es fehlt an der Gewinnerzielungsabsicht, wenn bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung nicht zu erwarten ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende …

  35. FG Köln, 14.06.2018 – 15 K 271/16 Urteil
  36. FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
  37. BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil

    Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.

  38. FG Köln, 30.03.2017 – 15 K 3280/15 Urteil
  39. FG Köln, 16.05.2006 – 7 K 5326/04 Urteil
  40. FG Düsseldorf, 24.08.2005 – 13 K 5676/01 F Urteil
  41. BFH, 13.12.1990 – IV R 1/89 Urteil

    Leitsatz Gehören zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gutshof eine Landwirtschaft und eine Forstwirtschaft, die beide von ihrer Größe her für sich lebensfähige Betriebe darstellen, so ist die Frage der nicht steuerbaren negat…

  42. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
  43. FG Köln, 23.05.2024 – 10 K 3083/19 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 19.02.2020 – 3 K 323/19 Urteil
  45. FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 23.06.2017 – 13 K 145/11 Urteil
  47. BFH, 21.08.2013 – I B 12/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach dem Regelungskonzept des § 124 Abs. 1 AO ist der Inhalt der jeweiligen behördlichen Verfügung (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn zwei Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 124 Abs. 1 Satz 1 AO wirksam geworden sind, du…

  48. FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 – 8 K 1806/10 Urteil
  49. FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 – 4 K 2093/12 Urteil
  50. FG Münster, 10.04.2013 – 7 K 3301/11 E Urteil

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