Rechtsprechung / BFH, 13.11.1985 – II R 208/82
Zitiert von 66 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 13.11.1985 – II R 208/82
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BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83
Urteil
Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…
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BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89
Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
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BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 46/13
Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt un…
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BFH, 11.11.1987 – I R 108/85
Urteil
Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung oder den dieser beigefügten Unterlagen keine Angaben über die Veräußerung seines Unternehmens, so liegt darin eine erhebliche Verletzung seiner Erklärungspfl…
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BFH, 12.06.2018 – VIII R 38/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinna…
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BFH, 23.06.1993 – I R 14/93
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG Müns…
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BFH, 13.07.1990 – VI R 109/86
Urteil
Leitsatz Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Anträgen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadu…
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BFH, 20.04.1988 – X R 40/81
Urteil
Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…
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BFH, 12.01.1989 – IV R 8/88
Urteil
Leitsatz 1. Steuerbescheid im Sinne von § 173 Abs. 1 AO 1977 ist auch ein Bescheid, der einen Steuerbescheid abändert. 2. Tatsachen, die zu einer höheren Besteuerung führen, kann das FA deshalb gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977…
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BFH, 18.03.1987 – II R 226/84
Urteil
Leitsatz Tatsachen, die der Finanzbehörde erst nach abschließender Zeichnung des Eingabewertbogens bekanntwerden, sind i. S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden. AO 1977 § 173 Abs. 1. Vorinstanz: Hessische…
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BFH, 18.05.2010 – X R 49/08
Urteil
Leitsatz NV: Eine allein in bei Ihm archivierten Akten festgehaltene Tatsache muss das FA nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn für die Hinzuziehung dieser Akten nach den Umständen des Falls eine besondere Veranlass…
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BFH, 10.12.2019 – VIII R 2/17
Urteil
Leitsatz Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert…
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BFH, 16.09.1987 – II R 178/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…
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BFH, 14.03.2012 – XI R 2/10
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
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BFH, 11.02.1998 – I R 82/97
Urteil
Leitsatz 1. Dem FA können auch Tatsachen bekannt sein, die sich aus älteren, bereits archivierten Akten ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß zur Hinzuziehung solcher Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere na…
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BFH, 28.11.1989 – VIII R 83/86
Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 AO 1977 erlaubt eine zweifache Änderung des Steuerbescheids zumindest dann, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid nicht endgültig ergangen ist. 2. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 1977 steht der…
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BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83
Urteil
Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…
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BFH, 09.03.2016 – X R 9/13
Urteil
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…
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BFH, 18.08.2005 – IV R 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die Finanzverwaltung die Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns auf einen – längstens drei Monate – zurückliegenden Zeitpunkt zulässt (nunmehr R 139 Abs. 5 Satz 13 EStR 2003), handelt es sich nicht um die steuer…
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BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00
Urteil
Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…
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BFH, 19.05.1998 – I R 140/97
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen …
- FG Niedersachsen, 29.09.2010 – 2 K 222/08 Urteil
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BFH, 29.10.1987 – V B 61/87
Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
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BFH, 24.08.2016 – X R 34/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur…
- FG Köln, 13.03.2003 – 6 K 5158/99 Urteil
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BFH, 09.03.2016 – X R 10/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…
- FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
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BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…
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BFH, 21.02.2018 – III R 14/17
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermes…
- FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 487/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.08.2013 – 11 K 3681/12 E Urteil
- FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 1121/06 Urteil
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
- FG Münster, 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F Urteil
- FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 2664/11 Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
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BFH, 27.09.2012 – III R 40/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. …
- FG Düsseldorf, 31.03.2010 – 5 K 2615/07 U Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 1116/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 832/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 916/09 E Urteil
- FG Niedersachsen, 24.07.2009 – 11 K 199/09 Urteil
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BFH, 10.02.1988 – II R 206/84
Urteil
Leitsatz Das FA verletzt die ihm obliegende Ermittlungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es vor dem Erlaß eines Artfeststellungsbescheides nicht Einsicht in die Bauakten nimmt. AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Sat…
- FG Münster, 23.06.2026 – 6 K 1431/23 E Urteil
- FG Köln, 08.05.2026 – 11 K 58/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.03.2024 – 15 K 1957/23 Kg Urteil
- FG Hamburg, 15.06.2020 – 2 K 6/17 Urteil
- FG Hessen, 23.03.2020 – 3 K 831/12 Urteil
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