Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz 1. Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbesch…

Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…

Leitsatz 1. Eine Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hindert unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977. Sie steht jedoch der Änderung…

Leitsatz 1. Die Festlegung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung ist ein Verwaltungsakt; die Prüfungsanordnung ist ein davon getrennter Vorgang. 2. Erreicht der Steuerpflichtige aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage (…

Leitsatz 1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine – den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende – letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …

Leitsatz 1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit aus. 2. Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO selbst dann stattha…

Leitsatz 1. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann auch hilfsweise gestellt werden (entgegen BFH-Urteil vom 25. Juni 1975 I R 78/73, BFHE 117, 4, BStBl II 1976, 42). 2. Die Vorlage von Bilanzen u…

Leitsatz 1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler wird nicht m…

Leitsatz 1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebsprüfungsstelle unterzeichnete Prüfungsanordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Prüfungsanordnungen zu erlassen. 2. Zum Beg…

Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…

Leitsatz 1. Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren --unter Berücksichtigung der Gewin…

Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…