Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 20.06.1985 – IV R 114/82

Zitiert von 35 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 20.06.1985 – IV R 114/82

  1. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

  2. BFH, 13.06.2012 – VI R 85/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger e…

  3. BFH, 13.01.2011 – VI R 61/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der I…

  4. BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …

  5. BFH, 01.04.1998 – X R 150/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert eines Grundstücks, der zur Ermittlung eines Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG "im Zeitpunkt der Aufgabe" anzusetzen ist, wird durch einen später auftretenden Altlastenverdacht nicht geminde…

  6. BFH, 13.07.1990 – VI R 109/86 Urteil

    Leitsatz Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Anträgen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadu…

  7. BFH, 20.04.1988 – X R 40/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…

  8. BFH, 18.03.1987 – II R 226/84 Urteil

    Leitsatz Tatsachen, die der Finanzbehörde erst nach abschließender Zeichnung des Eingabewertbogens bekanntwerden, sind i. S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden. AO 1977 § 173 Abs. 1. Vorinstanz: Hessische…

  9. BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.

  10. BFH, 18.05.2010 – X R 49/08 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz NV: Eine allein in bei Ihm archivierten Akten festgehaltene Tatsache muss das FA nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn für die Hinzuziehung dieser Akten nach den Umständen des Falls eine besondere Veranlass…

  11. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

  12. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

  13. BFH, 26.05.2020 – IX R 30/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die…

  14. BFH, 13.01.2011 – VI R 63/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen.

  15. BFH, 11.02.1998 – I R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Dem FA können auch Tatsachen bekannt sein, die sich aus älteren, bereits archivierten Akten ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß zur Hinzuziehung solcher Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere na…

  16. BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil

    Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…

  17. BFH, 09.03.2016 – X R 9/13 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…

  18. BFH, 13.01.2011 – VI R 62/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. N…

  19. BFH, 08.09.2011 – II R 47/09 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden…

  20. FG Niedersachsen, 29.09.2010 – 2 K 222/08 Urteil · Rn. 16
  21. BFH, 17.10.1989 – VII R 58/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen maßgebende verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht ist das allgemein zulässige Gesamtgewicht und an dessen Stelle ein durch Ausnahmegenehmigung festge…

  22. BFH, 09.03.2016 – X R 10/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…

  23. FG Saarland, 13.03.2013 – 2 K 1499/09 Urteil · Rn. 8
  24. FG Münster, 07.09.2006 – 5 K 1481/06 E Urteil · Rn. 35
  25. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil · Rn. 12
  26. FG Köln, 26.08.2015 – 4 K 4035/10 Urteil · Rn. 7
  27. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 1116/09 E Urteil · Rn. 10
  28. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 832/09 E Urteil · Rn. 5
  29. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 916/09 E Urteil · Rn. 10
  30. FG Niedersachsen, 24.07.2009 – 11 K 199/09 Urteil · Rn. 5
  31. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil · Rn. 17
  32. FG Hamburg, 02.04.2025 – 1 K 247/20 Urteil · Rn. 4
  33. FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 – 1 K 1368/11 Urteil · Rn. 7
  34. FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 – 13 K 13092/12 Urteil · Rn. 9
  35. FG Baden-Württemberg, 19.07.2013 – 9 K 2541/11 Urteil · Rn. 6