Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 22.01.1985 – VIII R 37/84

Zitiert von 20 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 22.01.1985 – VIII R 37/84

  1. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

  2. BFH, 14.03.1990 – I R 64/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (Anschluß an BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII …

  3. BFH, 24.04.1986 – IV R 282/84 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle eines Liquidationsvergleiches entsteht der Vergleichsgewinn erst mit Abschluß des Liquidationsverfahrens. 2. § 3 Nr. 66 EStG betrifft auch den Fall der übertragenden Sanierung. EStG § 3 Nr. 66. Vorin…

  4. BFH, 31.07.1991 – VIII R 23/89 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, können nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Vielmehr können sie aufgrund ihrer beschränkten Steuerrech…

  5. BFH, 12.12.2013 – X R 39/10 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließli…

  6. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

  7. BFH, 28.02.1989 – VIII R 303/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erlaß lediglich von einem Gläubiger ausgesprochen, der erkennbar an der Fortsetzung seiner Geschäftsbeziehungen zu dem Schuldner besonders interessiert ist, spricht das in der Regel gegen ein Handeln in Sanie…

  8. BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…

  9. BFH, 19.03.1991 – VIII R 214/85 Urteil

    Leitsatz Die Freistellung von einer Verpflichtung im Rahmen eines Leistungsaustausches ist regelmäßig kein Schulderlaß i. S. des § 3 Nr. 66 EStG (§ 11 Nr. 4 KStG a. F.). EStG § 3 Nr. 66, § 16 Abs. 1 Nr. 2; KStG a.F. § 11 Nr. 4…

  10. BFH, 18.12.1990 – VIII R 39/87 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Der Aufgabegewinn einer sanierungsbedürftigen KG, die ihre gewerbliche Betätigung eingestellt hat, ist, soweit er auf einen Kommanditisten entfällt, grundsätzlich nicht als Sanierungsgewinn steuerfrei.

  11. BFH, 14.03.1990 – I R 106/85 Urteil

    Leitsatz Für die Sanierungseignung genügt es, wenn es der Forderungserlaß dem Einzelunternehmer ermöglicht, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (vgl. auch BFH…

  12. BFH, 07.06.1994 – IX R 141/89 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 14 b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer Gesamtbaumaßnahme sind, schon in dem Jahr vorgenommen werden können, in dem…

  13. BFH, 21.02.2000 – VII B 223/99 Beschluss · Rn. 8
  14. BFH, 21.10.1997 – VIII R 65/96 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn mit der Folge zu beteiligen, daß das negative Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird. Das gilt auch …

  15. FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 – 6 K 1267/11 Urteil · Rn. 14
  16. FG Niedersachsen, 25.05.2023 – 10 K 182/20 Urteil · Rn. 7
  17. BFH, 18.12.1990 – VIII R 40/86 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Sanierungsgewinn kann gegeben sein, wenn den persönlich haftenden Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft durch den Erlaß von Schulden ermöglicht werden soll, das betriebene Unternehmen aufzuge…

  18. FG Köln, 04.11.2025 – 12 K 1413/25 Urteil · Rn. 11
  19. VG Karlsruhe, 04.04.2022 – 1 K 4494/21 Urteil · Rn. 5
  20. BFH, 28.11.2016 – GrS 1/15 Beschluss · Rn. 63

    Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanier…