Rechtsprechung / BFH, 17.01.1985 – VII B 46/84
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 17.01.1985 – VII B 46/84
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BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss · Rn. 96
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
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BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99
Urteil · Rn. 5
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…
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BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…
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BFH, 07.06.1994 – IX R 141/89
Urteil
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 14 b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer Gesamtbaumaßnahme sind, schon in dem Jahr vorgenommen werden können, in dem…
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
- FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – 11 V 11240/16 Beschluss · Rn. 2
- FG Münster, 06.11.2002 – 8 V 3326/02 E,Ki, 8 V 3789/02 G, U Beschluss · Rn. 17
- FG Köln, 29.01.2016 – 2 V 3130/15 Beschluss · Rn. 43
- LSG NRW, 23.03.2015 – L 19 AS 2347/14 B ER / L 19 AS 2348/14 B Beschluss · Rn. 12
- LSG NRW, 02.05.2011 – L 19 AS 344/11 B ER und L 19 AS 345/11 B Beschluss · Rn. 4
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 – L 5 AS 43/10 B ER Beschluss · Rn. 14
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BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.