Zitiert von 47 Entscheidungen

Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…

Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…

Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen muß eine Rückstellung in dem Umfang gebildet werden, als die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sind. …

Leitsatz 1. Das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit ist wahrscheinlich, wenn nach den am Bilanzstichtag objektiv gegebenen und bis zur Aufstellung der Bilanz subjektiv erkennbaren Verhältnissen mehr Gründe dafür als dagegen…

Leitsatz 1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…

Leitsatz 1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz o…

Leitsatz 1. Durch Zwischenurteil i. S. des § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre.

Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

Leitsatz 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.

Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…

Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprü…

Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…

Leitsatz 1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ern…

Leitsatz Für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird; diese …

Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…

Leitsatz 1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

Leitsatz Für betriebliche Zuwendungen, die nur unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind, ist unabhängig davon, ob das Rechtsverhältnis als auflösend oder aufschiebend bedingte Liquiditätshilfe oder als b…

Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.

Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…

Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

Leitsatz 1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 sind Betriebseinnahmen. 2. Die Verpachtung des Betriebes un…

Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…

Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.

Leitsatz 1. Für die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die über das Jahr 1989 hinaus in den V…

Leitsatz 1. Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren.

Leitsatz Für künftige Beiträge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. dürfen die Mitgliedsbanken keine Rückstellungen bilden.

Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

Leitsatz Der Leasinggeber kann für die Verpflichtung, den Leasingnehmer bei Beendigung des Mietvertrags am Verwertungserlös zu beteiligen, während der Laufzeit des Mietvertrags weder eine Rückstellung noch einen passiven Rechnung…

Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…

Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem AbfG 1986 und dem BImSchG folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweil…

Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …

Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…

Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der einzelnen Mitarbeiter bemessen, muss eine Rückstellung in dem Umfang …