Rechtsprechung / BFH, 28.06.1984 – IV R 49/83
Zitiert von 22 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 28.06.1984 – IV R 49/83
- BSG, 01.07.2009 – B 4 AS 9/09 R Urteil · Rn. 21
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BFH, 17.05.1990 – IV R 14/87
Urteil
Leitsatz Die von den Jugendämtern nach § 6 JWG an die Betreuer von sog. Tagesgroßpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. EStG 1981 § 3 Nr. 11. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1987, 33…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 29/11
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie B…
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 27/18
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsver…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 27/11
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfre…
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BFH, 27.04.2006 – IV R 41/04
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellsch…
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BFH, 23.09.1998 – XI R 11/98
Urteil
Leitsatz Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG. Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder. ES…
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BFH, 20.01.1995 – III R 14/94
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…
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BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 9/12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfre…
- BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil · Rn. 25
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BFH, 30.11.2022 – VIII R 13/19
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 30/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfre…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 – L 2 R 376/13 Urteil · Rn. 13
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BFH, 25.03.2021 – VIII R 37/19
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welc…
- FG Niedersachsen, 31.05.2011 – 13 K 144/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.03.2011 – 3 K 35/08 Urteil · Rn. 4
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BFH, 10.12.2019 – VIII S 12/19 (AdV)
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz NV: Öffentliche Mittel i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch gewahrt, we…
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 3 K 2197/11 Urteil · Rn. 18
- FG Saarland, 09.07.2009 – 1 K 1312/04 Urteil · Rn. 7
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 – 7 K 39/04 Urteil · Rn. 16
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BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82
Urteil
Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …