Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz Die Stundung von Einkommensteuervorauszahlungen kann nicht verlangt werden, wenn zur Begründung des Stundungsantrags lediglich vorgebracht wird, dem Steuerpflichtigen stehe ein – vom FA bisher nicht anerkannter – Vorsteu…

Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…

Leitsatz Eine Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch nicht hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer angeordnet werden. FGO § 69 Abs. 3 Satz 4; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3. Vorinstanz: FG Mün…

Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…

Leitsatz Ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung unabweisbar, um den Antragsteller vor unerträglichen irreparablen Folgen zu schützen, so kann sie nur bei gleich…

Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.

Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…

Leitsatz Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG verei…

Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…