Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 04.04.1984 – I R 269/81

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 04.04.1984 – I R 269/81

  1. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

  2. BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …

  3. BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …

  4. BFH, 26.02.1987 – IV R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Normalprüfungszeitraum des § 4 Abs. 2 BpO(St) kann bei einem Betrieb überschritten werden, der sich als Anhangbetrieb zu einem Großbetrieb darstellt, weil zwischen beiden Betrieben eine enge wirtschaftliche Verbin…

  5. BFH, 28.10.1987 – I R 275/83 Urteil

    Leitsatz Eine Zerlegung nach § 30 GewStG setzt nicht voraus, daß der Gemeinde durch die mehrgemeindliche Betriebsstätte feststellbare Lasten erwachsen. Durch die Betriebsstätte erwachsende Gemeindelasten sind lediglich beim Maßst…

  6. BFH, 03.02.1987 – VII R 116/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage einer Steuerberaterkammer gegen die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft durch das Landesfinanzministerium ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Macht die Steuerberaterkammer geltend, die Firma…

  7. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

  8. BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss · Rn. 14
  9. FG Hamburg, 18.05.2017 – 2 V 117/17 Beschluss · Rn. 2
  10. FG Hamburg, 13.06.2014 – 6 V 76/14 Beschluss · Rn. 2
  11. FG Niedersachsen, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil · Rn. 3
  12. FG Hessen, 22.02.2023 – 8 V 1224/22 Beschluss · Rn. 28
  13. FG Köln, 09.03.2010 – 13 K 492/09 Urteil · Rn. 4
  14. BFH, 18.09.1984 – VII R 50/82, VII R 51/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Konkurrentenklage im Steuerrecht. 2. Die Klage eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens gegen die Zollverwaltung wegen der Abfertigungspraxis bei sog. Butterfahrten ist unzulässig. FGO § 40…