Rechtsprechung / BFH, 08.03.1984 – I R 44/80

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 08.03.1984 – I R 44/80

BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil · Rn. 9
Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.
BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95 Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…
BFH, 23.05.1985 – V R 124/79 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Ermessensentscheidung über den Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit hat zu berücksichtigen, ob bei Fälligkeit verspätet gezahlter Steuerschulden eine Erlaß- oder Stundungssituation bestand.
BFH, 26.07.1988 – VII R 83/87 Urteil
Leitsatz 1. Zum Umfang der Haftung nach § 69 AO 1977 für die Lohnsteuer, wenn dem Geschäftsführer der Gesellschaft außer den in voller Höhe ausgezahlten Nettolöhnen keine sonstigen Zahlungsmittel zur Verfügung standen. 2. Die …
BFH, 10.07.2001 – VIII R 35/00 Urteil · Rn. 34
Leitsatz Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S. A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. Septembe…
BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…
BFH, 22.06.1990 – III R 150/85 Urteil · Rn. 5
Leitsatz Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung als Maßnahme i. S. des § 258 AO 1977 eingeräumt w…
BFH, 24.01.1989 – VII B 188/88 Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge, die während seiner Tätigkeit angefallen sind. AO 1977 § 69 Satz 2. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 23.04.2012 – I B 100/11 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz NV: Trägt der von der Vorinstanz gewährte Billigkeitserweis den besonderen tatsächlichen Gegebenheiten des Streitfalls --verspätete Weitergabe von Daten infolge einer technischen Panne beim Registergericht-- Rechnung, si…
BFH, 08.03.1990 – IV R 34/89 Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einem beantragten Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen die Überschuldung zu prüfen, kann nicht auf das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung von bereits in der Zwangsversteigerung b…
LSG Hamburg, 26.02.2026 – L 1 KR 75/25 Urteil · Rn. 3
LSG Hamburg, 26.02.2026 – L 1 KR 39/25 Urteil · Rn. 3
FG Hamburg, 31.03.2025 – 3 K 161/23 Urteil · Rn. 7
FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 4 K 3636/98 AO Urteil · Rn. 23