Zitiert von 2 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 21.07.1983 – V R 3/77

BFH, 09.11.1983 – II R 71/82 Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…
BFH, 21.01.1985 – GrS 1/83 Beschluss · Rn. 1
Leitsatz Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung der Behörde zum Erlaß eines von ihr abgelehnten Verwaltungsaktes der in § 229 AO bzw. § 348 AO 1977 bezeichneten Art begehrt wird, ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn d…