Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80

Zitiert von 56 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 03.02.1983 – IV R 153/80

  1. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  2. BFH, 28.06.1983 – VIII R 37/81 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats im Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80 ( BFHE 137, 547 , BStBl II 1983, 324 ) an, daß im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 der Steuerpfli…

  3. BFH, 21.04.1988 – IV R 215/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel i.S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 und die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereigni…

  4. BFH, 30.10.1986 – III R 163/82 Urteil

    Leitsatz Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen, die zu einer Steuerminderung führen, liegen nach einer vorangegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer ergibt (A…

  5. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

  6. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

  7. BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.

  8. BFH, 10.02.2015 – IX R 18/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen . 2. Das schlichte Vergessen des …

  9. BFH, 29.06.1984 – VI R 181/80 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nich…

  10. BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…

  11. BFH, 26.10.2016 – X R 1/14 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Eintragung in einem Steuererklärungsformular in einer falschen Zeile vorgenommen, so kommt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO nur in Betracht, wenn ein Rechtsfehler ausgeschlossen ist . 2. NV: Ei…

  12. BFH, 30.08.1994 – VII R 101/92 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des steuerlichen Beraters der GmbH bei der Fertigung von Steuererklärungen nicht zugerechnet werden. Trifft ihn persönlich kein Auswahl- oder Über…

  13. BFH, 13.12.1985 – III R 204/81 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…

  14. BFH, 28.03.1985 – IV R 159/82 Urteil

    Leitsatz 1. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer voraufgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer erg…

  15. BFH, 21.07.1989 – III R 303/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat es ein Steuerpflichtiger rechtsirrtümlich unterlassen, in der Einkommensteuererklärung die Steuerermäßigung gemäß § 33a Abs. 3 EStG zu beantragen, so kann dieser Antrag, unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 …

  16. BFH, 26.08.1987 – I R 144/86 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…

  17. BFH, 03.12.2009 – VI R 58/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen.

  18. BFH, 10.08.1988 – IX R 219/84 Urteil

    Leitsatz Unterläßt es der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererklärung rechtsirrig, vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend zu machen, so liegt allein in diesem Rechtsirrtum …

  19. BFH, 17.11.2005 – III R 44/04 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…

  20. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

  21. BFH, 16.09.2004 – IV R 62/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt in aller Regel grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids veranlasst. Dieses Ve…

  22. BFH, 02.08.1983 – VIII R 190/80 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei einer Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 sind die steuermindernden Tatsachen oder Beweismittel nicht nur bis zur steuerlichen Auswirkung der steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismit…

  23. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

  24. BFH, 29.06.1984 – VI R 34/82 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Für die Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden sind, kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zuständige Verwaltungsbehörde an.

  25. BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .

  26. BFH, 13.09.1990 – V R 110/85 Urteil

    Leitsatz Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Hinblick darauf in Betracht, daß ein bestimmter Vorsteuerbetrag unberücksichtigt geblieben ist, so sind als Tatsachen, auf deren nachträg…

  27. BFH, 16.11.2022 – X R 17/20 Urteil · Rn. 155

    Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…

  28. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

  29. BFH, 18.05.1988 – X R 57/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererklärung die Bruttoumsätze als Bemessungsgrundlage erklärt, so liegt darin noch nicht ohne weiteres ein grobes Verschulden. AO 1977…

  30. BFH, 19.08.1983 – VI R 177/82 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Die Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht mehr anwendbar, wenn die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bereits bestandskräftig geworden ist.

  31. BFH, 18.02.2025 – V B 54/23 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgericht…

  32. BFH, 28.04.2020 – VI R 24/17 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzg…

  33. BFH, 27.06.1991 – V R 9/86 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO 1977 auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische und treuwidrige Weise zu Lasten des Ste…

  34. BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil

    Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…

  35. BFH, 14.12.2021 – VIII B 50/21 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfas…

  36. BFH, 22.02.1991 – III R 35/87 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Änderung von Einkommensteuerbescheiden, die vor dem 1. Januar 1977 ergangen sind, richtet sich seit Inkrafttreten der AO 1977 nach neuem Recht. Eine Änderung solcher Bescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wegen ei…

  37. BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82 Beschluss

    Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…

  38. FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil · Rn. 75
  39. FG Niedersachsen, 19.07.2012 – 6 K 152/12 Urteil · Rn. 15
  40. FG Düsseldorf, 22.04.2009 – 7 K 1951/07 F Urteil · Rn. 39
  41. FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil · Rn. 14
  42. FG Köln, 17.06.2009 – 11 K 3017/05 Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 – 4 K 250/05 Urteil · Rn. 24
  44. FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 – 3 K 61/03 Urteil · Rn. 34
  45. BFH, 17.02.1989 – III R 35/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Zuwiderhandlung gegen die Kontensperre nach § 163 AO (§ 72 AO 1977). 2. Die Frage, ob Zuwiderhandlungen gegen die Kontensperre ursächlich für die Beeinträchtigung der Verwirklichung zu diesem Zeitpu…

  46. FG Münster, 15.02.2018 – 8 K 1923/15 F Urteil · Rn. 63
  47. FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 – 4 K 1838/14 Urteil · Rn. 15
  48. FG Münster, 05.09.2012 – 12 K 1948/11 E Urteil · Rn. 20
  49. FG Baden-Württemberg, 22.02.2012 – 2 K 677/11 Urteil · Rn. 8
  50. FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 – 5 K 2099/09 Urteil · Rn. 4

Seite 1 von 2