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Rechtsprechung / BFH, 26.01.1983 – I B 48/80

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 26.01.1983 – I B 48/80

  1. BFH, 12.04.1984 – VIII B 115/82 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Ein Anordnungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ist nur gegeben, wenn durch die Ablehnung der Herabsetzung die wirtschaftliche oder p…

  2. BFH, 27.07.1994 – I B 246/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und deshalb nicht der Aussetzung der Vollziehung zugänglich. 2. Die Freistellungsbescheinigung ka…

  3. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

  4. BFH, 14.01.1987 – II B 102/86 Beschluss

    Leitsatz Ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung unabweisbar, um den Antragsteller vor unerträglichen irreparablen Folgen zu schützen, so kann sie nur bei gleich…

  5. BFH, 17.01.1985 – IV B 65/84 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.

  6. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

  7. BFH, 20.01.1988 – I B 72/87 Beschluss

    Leitsatz Ein Antragsteller (Steuerausländer) trägt keinen Rechtsanspruch gegenüber dem BMF auf Unterlassung einer Auskunftserteilung gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EG-Mitgliedstaates ohne Ersuchen schlüssig vor, we…

  8. FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11 Beschluss · Rn. 33
  9. FG Saarland, 02.05.2005 – 1 V 56/05 Beschluss · Rn. 2
  10. FG Niedersachsen, 29.11.2000 – 14 V 496/00 Beschluss · Rn. 6
  11. BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…