Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.10.1982 – VII R 55/80

  1. BFH, 25.07.1989 – VII R 118/87 Urteil

    Leitsatz Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von Einkommensteuer für zusammenveranlagte Ehegatten. AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 4 Satz 3. Vorinstanz: FG Köln

  2. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

  3. BFH, 04.04.1995 – VII R 82/94 Urteil

    Leitsatz Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld er…

  4. BFH, 13.02.1996 – VII R 89/95 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pf…

  5. BFH, 05.04.1990 – VII R 2/89 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Erstattungsverpflichtung gegenüber dem nach materiellem Recht erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es in den Fällen der Zusammenveranlagung den Erstattungsbetrag nicht auf das ihm in …

  6. BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…

  7. BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…

  8. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

  9. BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…

  10. BFH, 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
  11. BGH, 13.03.2002 – XII ZR 10/00 Beschluss