Zitiert von 80 Entscheidungen

1. BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82 Urteil · Rn. 8

   Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…

2. BFH, 04.06.1993 – VI R 95/92 Urteil

   Leitsatz 1. Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaftlichen Interesses a…

3. BFH, 27.05.1993 – VI R 19/92 Urteil

   Leitsatz 1. Gegenwärtiger Zufluß von Arbeitslohn liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber für die Altersversorgung des Arbeitnehmers Beiträge an eine Versorgungseinrichtung leistet, die dem Arbeitnehmer Rechtsansprüche auf Vers…

4. BFH, 22.07.1988 – III R 175/85 Urteil

   Leitsatz 1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise zu erhöhen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der …

5. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

6. BFH, 16.04.1999 – VI R 60/96 Urteil · Rn. 5

   Leitsatz Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluss, …

7. BFH, 25.05.1992 – VI R 85/90 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Aufwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten eines Höchstbetrages von 150 DM je teilnehmenden Arbeitnehmer ein derartiges Eigengewicht, daß sie in vollem Umfang als steuerpflic…

8. BFH, 11.03.1988 – VI R 106/84 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. E…

9. BFH, 23.07.1999 – VI B 116/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Zufluß von Arbeitslohn nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung begründet wird. 2. Das …

10. BFH, 05.07.1996 – VI R 10/96 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstalteten und vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise teil, ist der Wert des zugewendeten Vorteils als…

11. BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.

12. BFH, 28.11.1990 – VI R 90/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht nach § 3b Abs. 2 EStG steuerfrei, wenn sie mit festen Monatsbeträgen pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt werde…

13. BFH, 02.02.1990 – VI R 15/86 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichti…

14. BFH, 16.04.1999 – VI R 66/97 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zuflus…

15. BFH, 25.11.1993 – VI R 45/93 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens eine Verlosung durch, an der alle Arbeitnehmer teilnehmen, die einen Verbesserungsvorschlag eingereicht haben, so sind die verlosten Sachpreise Arbeitsloh…

16. BFH, 22.11.2006 – X R 29/05 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ob die von einer Koordinierten Organisation – hier: der NATO – bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselb…

17. BFH, 19.11.2003 – I R 22/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, …

18. BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…

19. BFH, 07.02.1990 – X R 36/86 Urteil

    Leitsatz 1. Vom Arbeitgeber zufließende Versorgungsbezüge sind insoweit Leibrenten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, als sie Ertrag eines vom Arbeitnehmer hingegebenen, auf die Lebenszeit des/der Bezugsberechtigten verre…

20. BFH, 22.03.1985 – VI R 26/82 Urteil

    Leitsatz Ein dem Arbeitnehmer zugewandter geldwerter Vorteil ist Arbeitslohn wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt ist. Hierunter fällt auch eine vom Arbeitgeber gewährte Lehrabschlußprämie an einen von ihm au…

21. BFH, 16.05.2013 – VI R 7/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgebe…

22. BFH, 16.05.2013 – VI R 94/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistunge…

23. BFH, 12.12.2012 – VI R 79/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 € . 2. Eine Anpass…

24. BFH, 22.03.1985 – VI R 82/83 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeit…

25. BFH, 11.03.2010 – VI R 7/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer scheidet eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse aus . 2. Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist…

26. BFH, 21.02.1986 – VI R 21/84 Urteil

    Leitsatz Zu den üblichen Zuwendungen aus Anlaß einer Betriebsveranstaltung, die nicht als Arbeitslohn anzusehen sind, kann auch eine vom Arbeitgeber überlassene Theaterkarte gehören, wenn der Theaterbesuch Bestandteil des Gesamtp…

27. BFH, 24.10.1990 – X R 161/88 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…

28. BFH, 26.09.1995 – VIII R 35/93 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer von einem Geschäftspartner der Personengesellschaft veranstalteten "Fachtagung" teil, die den üblichen Rahmen geschäftlicher Gespräche überschreitet (hier: 4tä…

29. BFH, 16.11.1984 – VI R 39/80 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Bei dem Erwerb sog. Belegschaftsaktien fließt dem Arbeitnehmer der Vorteil, der in einer verbilligten Überlassung dieser Aktien besteht, auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet hat, die Aktien fü…

30. BFH, 29.11.2000 – I R 102/99 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…

31. BFH, 20.05.1983 – VI R 39/81 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Sind die leitenden Angestellten eines Unternehmens auf Antrag des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 AnVNG für den Fall von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, daß ihnen eine lebenslängliche Versorgung nach be…

32. BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…

33. BFH, 20.09.1985 – VI R 120/82 Urteil

    Leitsatz Werden dem Geschäftsführer einer GmbH die Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub von der GmbH erstattet, so ist der Erstattungsbetrag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigen…

34. BFH, 17.08.2011 – VI R 75/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2. NV: Eine e…

35. BFH, 18.03.1986 – VI R 49/84 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen sind als Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers anzusehen, wenn aus den Umständen (z.B. Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung) gefolgert werden …

36. BFH, 31.10.1986 – VI R 73/83 Urteil

    Leitsatz Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für Kuren bei älteren Arbeitnehmern gehören in der Regel zu deren steuerpflichtigem Arbeitslohn (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 24. Januar 1975 VI R 242/71, BFHE 114, 496, BStBl I…

37. BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…

38. BFH, 01.12.1995 – VI R 76/91 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Gewährt eine AOK ihren beihilfeberechtigten Angestellten für den Fall, daß sich diese unter Verzicht auf Beihilfeansprüche bei ihr in vollem Umfang versichern lassen, eine Beitragsermäßigung, so handelt es sich im Umfang…

39. BFH, 19.04.1985 – VI R 131/81 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Anwärterbezüge, die ein Student der einstufigen Juristenausbildung (im Streitfall im Land Niedersachsen) während der Studienabschnitte erhält, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG.

40. BFH, 12.08.1983 – VI R 155/80 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts- (Gerichts-) Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.

41. BFH, 25.05.1992 – VI R 18/90 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Übereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gefördertes Hausgrundstück zu einem nach § 64 Abs. 2 II. WoBauG "angemessenen" Kaufprei…

42. BFH, 21.11.2018 – VI R 10/17 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver…

43. FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 – 3 K 4130/08 Urteil · Rn. 12
44. BFH, 24.07.1996 – X R 105/95 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die von der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (inzwischen: Bahnversicherungsanstalt) gezahlten Zusatzrenten sind ungeachtet dessen nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbare Leibrenten, daß die Deutsche Bundesbahn (seit 1. Jan…

45. BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.

46. FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil · Rn. 37
47. BFH, 06.03.1995 – VI R 63/94 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Zahlt ein Musiktheater an seine angestellten Orchestermusiker Vergütungen für die Übertragung von Leistungsschutzrechten betreffend Fernsehausstrahlungen, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Einnahmen aus…

48. BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

49. BFH, 07.08.1987 – VI R 53/84 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. EStG 19…

50. BFH, 25.01.1985 – VI R 173/80 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Arbeitslohn durch Zuwendung eines geldwerten Vorteils ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber damit rechnen muß, daß einzelne Arbeitnehmer den gestundeten Kaufpreis für entgeltlich überlassenes Arbeitsgerät…

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