Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden richten sich nach Landesrecht; soweit das einschlägige Kommunalabgabengesetz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) verweist, kommen auch dies…

Leitsatz 1. Ob ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist, muß ggf. durch Auslegung des Verwaltungsakts ermittelt werden. 2. Ein Verwaltungsakt kann wegen offenbarer Unrichtigkeit auch dann berichtigt werden, wenn …

Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …

Leitsatz NV: Eine Verfügung, mit der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Ausschlussfrist zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gesetzt wird, muss vom verfügenden Richter mit einer Unterschrift versehen werden, so dass eine Parap…

Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…

Leitsatz Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Auf…

Leitsatz 1. Hat das FG die durch einen Bevollmächtigten erhobene Klage durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen, weil die Prozeßvollmacht nicht nachgewiesen wurde, so kann der Mangel der Vollmacht im Revisionsverfahren nur no…

Leitsatz Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben sein ( BFHE 136, 351 , BStBl II 1983, 23 ) und den Text der Fristsetzung enthalten.

Leitsatz Da der einem Gesellschafter zugestellte Feststellungsbescheid auch von demjenigen Beteiligten angegriffen werden kann, für den er bestimmt, dem er aber nicht oder nicht formgerecht bekanntgegeben worden ist, ist die Klag…

Leitsatz Zur Auslegung einer Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht eines Landwirts. AO 1977 § 141 Abs. 1 Nr. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO erfordert, dass die die Frist anordnende Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters von diesem unterschrieben worden ist, so dass ein Namenskü…

Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…

Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…

Leitsatz Die dem Prozeßbevollmächtigten gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist wirksam, wenn die vom Vorsitzenden oder von dem von ihm bestimmten Richter mit vollem Namen unterzeichnete Verfügung in Urschrift…

Leitsatz Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben, so muß deutlich sein, daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbe…

Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).