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Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…

Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.

Leitsatz Macht ein Arbeitgeber von der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG in der irrigen Auffassung Gebrauch, die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien gegeben, so tritt hierdurch nicht auch eine Bindung für das Pauschalieru…

Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung nach § 42 d Abs. 4 Nr. 2 EStG schriftlich anerkannt, so muß das FA seit Inkrafttreten der AO 1977 gegen ihn einen schriftlichen …

Leitsatz Bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG kann keine Nettolohnvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Aushilfskraft unterstellt werden. EStG § 40a Abs. 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

Leitsatz Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermes…