Rechtsprechung / BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79
Zitiert von 36 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.04.1982 – VII R 96/79
-
BFH, 26.04.1984 – V R 128/79
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…
-
BFH, 29.09.1987 – VII R 54/84
Urteil
Leitsatz Zur Begründung der Ermessensentscheidung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner. AO §§ 103, 105, 109 Abs. 1, 118 (AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1). Vorinstanz: FG Baden-Wü…
-
BFH, 01.08.2000 – VII R 110/99
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.
-
BFH, 26.07.1988 – VII R 83/87
Urteil
Leitsatz 1. Zum Umfang der Haftung nach § 69 AO 1977 für die Lohnsteuer, wenn dem Geschäftsführer der Gesellschaft außer den in voller Höhe ausgezahlten Nettolöhnen keine sonstigen Zahlungsmittel zur Verfügung standen. 2. Die …
-
BFH, 11.03.2004 – VII R 19/02
Urteil · Rn. 12
Leitsatz In den Fällen, in denen einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit einer Umsatzsteuerschuld noch nicht entsprochen worden ist und in denen der Haftungsschuldner die Steuerschuld …
-
BFH, 27.02.2007 – VII R 67/05
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftun…
-
BFH, 17.11.1992 – VII R 13/92
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Zum Zeitpunkt der Anmeldung und Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer und seine Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung.
-
BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98
Urteil
Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…
-
BFH, 27.02.2007 – VII R 60/05
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.
- BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99 Beschluss · Rn. 14
-
BFH, 03.05.1990 – VII R 108/88
Urteil
Leitsatz Wird der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für die pauschale Lohnsteuer der GmbH (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gemäß § 69 AO 197…
- FG Köln, 12.09.2005 – 8 K 5677/01 Urteil · Rn. 23
-
BFH, 04.03.1986 – VII S 33/85
Beschluss
Leitsatz Zur Verantwortlichkeit jedes Geschäftsführers einer GmbH für die Geschäftsführung im ganzen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt und die Aufgaben intern aufgeteilt sind. AO 1977 §§ 34 Abs. 1, 69; FGO § 142; ZPO § 11…
-
BFH, 22.10.2019 – VII R 30/18
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs-…
-
BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…
- OLG Frankfurt am Main, 02.07.2020 – 1 U 111/18 Urteil · Rn. 58
- FG Münster, 03.03.2016 – 1 K 2243/12 L Urteil · Rn. 10
- FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 – 3 K 1632/12 Urteil
-
BFH, 12.07.1983 – VII B 19/83
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Geschäftsführer einer notleidenden GmbH auch dann für die Lohnsteuer haftet, wenn er für die Lohnzahlung nur Bankmittel zur Verfügung hat und verwendet, die die Bank der GmbH m…
- FG Münster, 03.03.2016 – 1 K 2245/12 L Urteil · Rn. 10
- FG Saarland, 22.03.2005 – 2 V 354/04 Beschluss · Rn. 11
- BFH, 12.10.1999 – VII B 54/99 Beschluss · Rn. 7
-
BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85
Urteil
Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …
-
BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
- FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2021 – 4 K 4006/21 Urteil
- FG Münster, 17.02.2021 – 7 K 63/19 L Urteil · Rn. 19
- FG Thüringen, 28.09.2016 – 3 K 1046/13 Urteil · Rn. 23
- FG Köln, 27.08.2014 – 14 K 1508/09 Urteil
- FG Saarland, 19.04.2010 – 2 K 1557/07 Entscheidung · Rn. 16
-
BAG, 07.03.2001 – GS 1/00
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.