Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Worte: "Im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer". 2. Mit den Wo…

Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…

Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…

Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…

Leitsatz Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspru…

Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…

Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…

Leitsatz Der einem Vermittler erteilte Auftrag zum Verkauf eines Gegenstandes im Namen und für Rechnung des Auftraggebers umfaßt grundsätzlich nicht die Berechtigung des Vermittlers, dem Käufer namens des Auftraggebers eine Abrec…

Leitsatz Eine gesonderte Inrechnungstellung von Steuer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 liegt nicht vor, wenn die in einem Vertrag enthaltene Abrechnung offenläßt, ob der leistende Unternehmer den Umsatz versteuern oder als …

Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…

Leitsatz Wirbt ein Verkaufsagent um Käufer mit dem Versprechen, er werde zum Zwecke der Kaufpreisermäßigung dem Käufer bei Abschluß eines Kaufvertrages einen Teil seiner Verkaufsprovision zuwenden, bildet die Annahme des vom Verk…

Leitsatz Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdrücklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und w…

Leitsatz Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grundsätzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Geschäftspartners.

Leitsatz Wird die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis in einen gegenseitigen Vertrag aufgenommen, der unter Verwendung eines vom Leistungsempfänger gestellten Vertragsmusters abgeschlossen wird, ist nicht der Leistende, sond…

Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…

Leitsatz Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen über die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unbere…

Leitsatz Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisen…

Leitsatz Den Betreiber von Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten trifft im Verhältnis zu den Gastwirten, welche die Automatenaufstellung gegen Gewinnbeteiligung gestatten, die Last, über deren Anteil an dem in seiner Verfügung …